Es kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen mit der EU. Gestern fand ein freundschaftliches Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga statt und heute wird ein Treffen in den kommenden Tagen bestätigt.
Die Zeit drängt
Im Laufe des nächsten Jahres muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, die im Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU steht. Zudem gilt es, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zum Abschluss zu bringen.
Von einem Durchbruch in den beiden Dossiers könne nicht die Rede sein, sagt Aussenminister Didier Burkhalter heute in Brüssel. Burkhalters Vorschlag bei Rechtsstreitigkeiten den EuGH als Gutachter anzurufen, erteilte der oberste EU-Richter gestern eine Absage.
Was nicht zwingend die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beschleunigt. Skeptiker sprechen gar von einem Stillstand. Von einer Sackgasse will der Aussenminister aber nichts wissen. «Wir verhandeln weiter, wir sind aber an einem schwierigen Punkt angelangt.» Dennoch schliesst Burkhalter eine Lösung nicht aus. Bei einer Lösung würden beide Parteien profitieren, scheitern die Verhandlungen gebe es nur Verlierer.
Keine fremden Richter
Schon in den nächsten Tagen wollen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga treffen. Schwerpunkt dabei sie das Dossier Personenfreizügigkeit.
Parallel dazu werden auf diplomatischer Ebene die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen fortgesetzt. Der springende Punkt dabei: das Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten. Die Schweiz will fremde Richter um jeden Preis verhindern und favorisiert deshalb eine politische Lösung und nimmt dabei sogar die Kündigung einzelner bilateralen Abkommen in Kauf.
