Für den demokratischen US-Präsident Barack Obama wird das letzte Quartal seiner Zeit im Weissen Haus zur Bewährungsprobe. Die Republikaner dominieren beide Parlamentskammern. Hoffnungslos ist seine Lage dennoch nicht. Lesen Sie hier mehr dazu.
Der neu gewählte US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus wurden zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt.
Republikaner «optimistisch»
Im Senat begann Vizepräsident Joe Biden mit einem Gebet und begrüsste danach die Neuankömmlinge mit: «Willkommen im Senat». Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat.
«Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land», sagte Mitch McConnell. «Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an», sagte der 72-Jährige. «Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können.»
Gleich nach seiner Eröffnungsrede beantragte McConnell vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. «Wir sind bestrebt, anzufangen», so der Senator.
McConnell will eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Neben der Keystone-Pipeline droht vor allem beim Thema Einwanderung und Obamas Gesundheitsreform «Obamacare» neuer Streit.
Boehner bleibt die Nummer 3 der USA
Bei der parallelen Sitzung im Repräsentantenhaus wurde der Republikaner John Boehner als Sprecher der Kammer wiedergewählt. Der 65-Jährige erhielt eine Mehrheit von 216 Stimmen und setzte sich damit gegen die Demokratin Nancy Pelosi durch, für die 164 Abgeordnete votierten.
Allerdings verweigerte eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager Boehner die Gefolgschaft. Die Hardliner aus der eigenen Partei werfen Boehner zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Präsident Barack Obama vor.
Boehner hat seit Januar 2011 den mächtigsten Posten im Repräsentantenhaus inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt «Speaker», ist nach Präsident und Vizepräsident die Nummer 3 in den USA. Boehner vertritt einen Wahlkreis aus dem Bundesstaat Ohio und sitzt seit Anfang der 1990er-Jahre im Repräsentantenhaus.
Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt. Zum ersten Mal seit acht Jahren kontrollieren die Republikaner wieder beide Kongresskammern. Der 114. Kongress ist laut «Washington Post» mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiss sind, einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weissen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind laut einer Studie Christen.
