Monatelang haben sie verhandelt, die USA und ihr treuster Verbündeter Israel. Jetzt haben sie sich geeinigt. Israel kassiert in den nächsten zehn Jahren insgesamt 38 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe. Die Zahlungen sollen 2019 beginnen und einen vorherigen Zehn-Jahres-Vertrag ablösen, berichtete der israelische Rundfunk. Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten des Pakets miteinander gerungen.
«Qualitativer Vorsprung» gegen den Erzfeind Iran
Es sei die Zusage für die grösste einzelne Unterstützung in der amerikanischen Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Bislang belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf rund drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd. Euro) im Jahr. Dabei ist zumindest Obama überzeugt, mit der Summe auch etwas für seine eigenen Landsleute zu tun.
«Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA», hatte der US-Präsident bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Israel seinerseits sieht die Militärhilfe als Sicherung des «qualitativen Vorsprungs» seiner Armee – vor allem seiner Luftwaffe – im Angesicht potenzieller Feinde in der Region, allen voran sein Erzfeind Iran. Dabei war gerade der Iran Anlass für Querelen zwischen Israel und den USA.
Netanjahu gilt nämlich als schärfster Kritiker der internationalen Atomvereinbarung mit Teheran. Das Ministerium des ultrarechten Avigdor Lieberman hatte das Atomabkommen im vergangenen Monat sogar mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen. Frankreich und Grossbritannien hatten damals zugestimmt, dass sich Nazi-Deutschland die Sudetengebiete einverleibt.
Das Neuste zu Israel
Die ungewöhnlich scharfe Mitteilung war eine Reaktion auf Äusserungen Obamas, israelische Experten unterstützten das Abkommen mit Teheran. Anschliessend relativierte das israelische Ministerium den Vergleich.
Ende der Grosszügigkeit
Ein weiterer Zankapfel der Verhandlungen findet sich in den immer neuen Plänen Israels zum Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten. Israel hat nach Medienberichten die Sorge, Obama könnte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Parameter einer Friedensregelung in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderlaufen. Diese Ängste dürften jetzt zerstreut sein. Und desgleichen jene der Administration Obamas.
Denn der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe sich im Rahmen der neuen Vereinbarung verpflichtet, den US-Kongress nicht um weitere Militärhilfe zu bitten. Dies schliesse auch Zahlungen für die von den USA unterstützten und mitentwickelten Raketenabwehr-Systeme ein, die Israel zu seiner Verteidigung einsetzt. Wie hilfreich das Rekord-Hilfspaket für den Nahost-Friedensprozess ausfällt, wird sich in den nächsten Wochen weisen müssen.
