Die Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und zugleich «Säckelmeisterin» Norwegens, Siv Jensen, war in ihrem Element, als sie vor wenigen Tagen ihren Staatshaushalt für das kommenden Jahr präsentierte: «Wir senken die Steuern für neun von zehn Haushalten und für die allermeisten Unternehmen in diesem Land», kündigte Jensen an.
Deren Fortschrittspartei bildet gemeinsam mit der konservativen Rechtspartei von Ministerpräsidentin Erna Solberg seit zwei Jahren ein Minderheitenkabinett.
Steuergeschenk dank Kunstgriff
Wegen Jensens Steuergeschenke in Milliardenhöhe müsste der norwegische Staat eigentlich an anderer Stelle sparen. Doch nun sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr ein massives Ausgabenwachstum vor. Finanziert wird das Ganze mit einem Kunstgriff: Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren greift eine norwegische Regierung nämlich auf jenen Staatsfonds zurück, in dem bisher die Überschüsse aus der Öl- und Gasindustrie zugunsten zukünftiger Generationen geäufnet worden sind – und der heute mehr als 1100 Milliarden Franken umfasst.
Tabubruch stösst auf Kritik
Bei der grössten Oppositionspartei im norwegischen Parlament, den Sozialdemokraten, stiess dieser Tabubruch – nämlich den Staatsfonds, trotz weiterhin sprudelnder Ölquellen, bereits jetzt für laufende Ausgaben anzuzapfen, auf viel Kritik: «Das ist eine höchst unverantwortliche und kurzsichtige Politik ohne positive Wirkungen», betonte die finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Marianne Marthinsen, in der Debatte.
Sie verwies unter anderem auf die angestrebte Senkung der Vermögenssteuern im Land. Seitens der Regierung wird jedoch herausgestrichen, dass Norwegen nun in den Umstellungsprozess investieren müsse – um sich mittelfristig von den Öl- und Gaseinnahmen ganz unabhängig zu machen.
Schlechte politische Grosswetterlage
Tatsächlich hat der Einbruch der Rohöl- und Gaspreise in den letzten Jahren der einst so florierenden norwegischen Petroliumindustrie schwer zugesetzt. Vor allem jene Firmen, die im Umfeld der grossen Nordseeplattformen operieren und weltweit zu den technisch Fortschrittlichsten gehören, haben viel von ihrer einstigen Zuversicht verloren – und alleine in den letzten zwei Jahren fast 25’000 Stellen gestrichen.
Kommt hinzu, dass aus der erhofften engen Zusammenarbeit mit dem Nachbar Russland in der Arktis vorläufig nichts wird. Dazu trägt die politische Grosswetterlage bei, aber auch die wirtschaftlich und umweltmässig sehr ungünstigen Verhältnisse für die Förderung von Öl und Gas nördlich des Polarkreises. So sind etwa die Ausbaupläne für das nördlich des russischen Eismeerhafens Murmansk gelegene Gasfeld Stockmann auf Eis gelegt worden.
Umstellung auf Nach-Öl-Zeitalter
Norwegen muss sich auf neue Zeiten einstellen. Die rechtsbürgerliche Regierung möchte diese Umstellung auf das Nach-Öl-Zeitalter mit einer expansiven Finanzpolitik berwerkstelligen: mit Steuersenkungen und Mehrausgaben inbesondere für Infrastrukturprojekte.
In der norwegischen Öffentlichkeit stösst die neue Haushaltspolitik der Regierung mit dem Griff in den Staatsfonds auf wenig Gegenliebe. Eine klare Mehrheit der gut fünf Millionen Norweger hätten es vorgezogen, die dort geäufneten Mittel zugunsten künftiger Generationen zu belassen – und auf die nun vorgeschlagenen Steuersenkungen zu verzichten.
