Die rechtsextreme Partei NPD gerät immer mehr in Bedrängnis. Weil sie unter massiver Geldnot leidet, hat sie allen sieben Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Der Bundestag verweigert der Partei nämlich die Auszahlung von Zuschüssen, auf welche diese aufgrund ihrer Wahlergebnisse Anrecht hätte.
Grund der Verweigerung: Die NPD hat eine Strafe von über 1,27 Millionen Euro bislang nicht beglichen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die NPD dazu wegen fehlerhafter Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt.
Bundesparteitag wegen Baustelle abgesagt
Das ist aber nicht das einzige Problem der Rechtsaussenpartei. Niemand will den Neo-Nazis ihre Stadthallen und Kongresszentren vermieten. Deshalb wollte die NPD ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal durchführen – auf dem Privatgrundstück des Parteimitgliedes Herrmann Schwede.
Doch dieses Vorhaben musste verschoben werden. Grund sind Strassenbauarbeiten auf der Zufahrtsstrasse zum privaten Grundstück, auf dem die Partei tagen wollte.
Der Bürgermeister von Lauertal bedauert nicht, dass sich die Neonazis einen anderen Ort suchen müssen. «Wir sind darüber nicht verärgert», sagte er dem Deutschlandfunk. Die Rechtsextremen beklagen «Behördenwillkür».
Gerichtlich hatten sie versucht, die Baustelle zu beseitigen oder die Zufahrt zum Parteitag anderweitig sicherzustellen. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth wies den Eilantrag der Partei aber am Mittwochabend zurück. Der Parteitag musste abgesagt werden.
