Die Europäische Union hat an ihrem Sondergipfel zur Krim-Krise erste leichte Strafmassnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen mit Russland werden ausgesetzt.
Darauf habe sich der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geeinigt, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit.
Das sind allerdings nur schwache Massnahmen. Die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen kommen ohnehin kaum voran.
EU-Wirtschaftssanktionen nur angedroht
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, wenn Russland weiterhin militärische Aktionen auf der Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Auf Nachfrage wollte sie allfällige wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland nicht konkretisieren.
Van Rompuy sagte, die EU erwäge Einreiseverbote und Kontensperrungen, falls Moskau sich weiterhin Gesprächen mit den ukrainischen Behörden verweigere. «Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine grosse Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten», ergänzte er. Zudem wolle die EU die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi ausgesetzt.
Von der Regierung in Moskau verlangt die EU, umgehend die Truppen von der Krim abzuziehen und den Einsatz internationaler Beobachter zuzulassen.
Sanktionen auch der USA
Auch die USA haben Sanktionen gegen Russland und Einwohner der Krim veranlasst. Es seien Einreiseverbote verhängt und die Vermögen derjenigen eingefroren worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien. Dies verlautete aus dem Weissen Haus in Washington.
Nach Angaben der US-Regierung steht der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen.
Referendum auf der Krim ist illegal
Am EU-Gipfel bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handle sich um
einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe, sagte Merkel.
Auch US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoss gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstossen, sagte Obama in Washington.
Der Drei-Stufen-Plan im Detail
Was in drei Stunden abgeschlossen sein sollte, dauerte fast den ganzen Donnerstag: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren schon vor dem EU-Sondergipfel zerstritten. Zudem teilt ein tiefer Graben die EU: Neben Litauen kritisierten Lettland, Polen, Ungarn, Dänemark und Estland die zu «weiche» Sprache gegenüber Russland. Und Ungarn und Polen sowie die einstigen Ostblock- und baltische Staaten haben historisch schmerzliche Erfahrungen mit Russland gemacht. Erst am Abend einigten sie sich schliesslich auf einen Drei-Stufen-Plan mit einer stufenweisen Verschärfung der Sanktionen, sollte die Lage auf der Krim weiter eskalieren:
- Stufe 1: Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen wird ausgesetzt.
- Stufe 2: Weitere Massnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht innert Tagen zustande kommt. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen von Personen, die «im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind». Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.
- Stufe 3: Sollte Russland weitere Massnahmen auf der Krim oder in der Ost-Ukraine ergreifen, könnte dies eine breite Palette wirtschaftlicher Massnahmen beinhalten.
