US-Präsident Barack Obama hat die Bündnistreue mit Israel angesichts der Gefahren aus dem Iran und Syrien beschworen. «Israel wird keinen besseren Freund finden als die Vereinigten Staaten», sagte Obama zum Auftakt seines ersten offiziellen Besuches in Israel und dem Nahen Osten.
Präsident Schimon Peres und Premier Benjamin Netanhaju bedankten sich für den Beistand ihres wichtigsten Verbündeten.
In den vergangenen Jahren war es mehrfach zum Konflikt zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. Washington kritisierte die Siedlungspolitik. Zu einem schweren Zerwürfnis kam es bei Netanjahus Washington-Visite 2011: Obama hatte offen die Grenzen von 1967 als Basis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorgeschlagen – was Netanjahu aufgebracht abgelehnt hatte.
«Bündnis für die Ewigkeit»
Obama bekräftigte erneut die unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Bereits bei seiner Ankunft in Tel Aviv hatte Obama gar von einem «Bündnis für die Ewigkeit» beider Länder gesprochen.
Es ist Obamas erster Israel-Besuch seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren. Trotz jahrelanger persönlicher Spannungen mit Obama begrüsste Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Gast jedoch mit demonstrativer Herzlichkeit. «Ich habe heute eine einfache Botschaft an Sie und an das amerikanische Volk: Danke. Danke, dass sie hinter Israel stehen. Israel hat keinen besseren Freund als die USA.» Zugleich unterstrich er: «Wir wollen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn.»
Auch Obama war um einen positiven Ton bemüht. «Die USA stehen dem Staat Israel bei, weil dies in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse liegt.» Erneut forderte Obama Frieden zwischen Palästinensern und Israel.
Ohne Plan angereist
Obama bringt jedoch nach Angaben des Weissen Hauses keinen Plan zur Wiederaufnahme der seit Jahren stagnierenden Gespräche mit. Netanjahu bekannte sich zu einem Neuanlauf im Friedensprozess mit den Palästinensern. Er hoffe, dass der Besuch von US-Präsident Barack Obama dazu beitrage, die Meinungsunterschiede beiseite zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen, sagte Netanjahu nach einem ersten längeren Gespräch mit Obama.
Israel fühle sich dem Friedensprozess und der Zwei-Staaten-Lösung in vollem Umfang verpflichtet, sagte Netanjahu. «Wir strecken unsere Hand zum Frieden aus», sagte der Regierungschef an die Adresse der Palästinenser.
Obama betonte, zentrales Element einer jeden Friedenslösung müsse ein starker und sicherer jüdischer Staat sein, der Seite an Seite mit einem unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat existiere.
In der Wahrnehmung der Israelis habe sich Obama in seiner ersten Amtszeit stark um die arabische Seite gekümmert. Dies nehme die israelische Bevölkerung dem US-Präsidenten übel, sagt SRF-Sonderkorrespondent, Marcel Anderwert, in Jerusalem. «Er wird nun versuchen, die Herzen der Israelis für sich zu gewinnen.» Anstelle von harten Forderungen, unterstütze er nun eher ein «step-by-step-Vorgehen». «Das freut die israelische Bevölkerung. Die Palästinenser machen sich aber Sorgen», so Anderwert.
Streitpunkt Atomdiplomatie
Netanjahu warnte erneut vor der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung Teherans. «Diplomatie und Sanktionen haben das Atomprogramm des Irans nicht gestoppt», sagte er. Sie müssten von einer glaubhaften militärischen Drohung begleitet sein, um Erfolg zu haben.
Barack Obama machte deutlich, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollten. Zwar ziehe er weiterhin eine diplomatische Lösung vor. Obama fügte aber hinzu: «Alle Optionen sind auf dem Tisch.»
Der israelische Premier wies erneut auf die Gefahr chemischer Waffen in Syrien hin. «Wir müssen verhindern, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen», sagte er. Netanjahu drückte gleichzeitig die Hoffnung aus, dass Syrien als stabiler und friedlicher Staat aus dem blutigen Konflikt hervorgeht.
Eine scharfe Warnung richtete Obama an das Assad-Regime in Syrien, keine Chemiewaffen anzuwenden oder an Terroristen weiterzuleiten. Dies wäre ein «ernster und dramatischer Fehler», für den das Regime in Damaskus verantwortlich gemacht würde.
Proteste in Palästinensergebieten
Palästinenser haben im Westjordanland demonstrativ ein Protestlager errichtet, um ihren Widerstand gegen die israelische Siedlungspolitik zu zeigen. Mehrere hundert Aktivisten bauten nach Angaben der Organisatoren in dem besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim etwa 15 Zelte auf. Israel plant dort den Bau neuer Siedlungen.
Im Gazastreifen und in Hebron kam es zu Aktionen gegen den US-Präsidenten. Einige Demonstranten verbrannten Flaggen mit Obamas Konterfei.
Unterkühlte Beziehung
Die Erwartungen an Obamas erste Israel-Visite als Präsident sind gering. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, auch weil dieser sich im US-Wahlkampf hinter Obamas republikanischen Rivalen Mitt Romney gestellt hatte.
Zudem zeigten sich Verbündete von Abbas bitter enttäuscht darüber, dass die USA keine neuen Anstrengungen gemacht hätten, die Friedensgespräche mit Israel zu beleben. Die direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wurden 2010 wegen Israels Siedlungspolitik im Westjordanland abgebrochen. Während Obamas erster Amtszeit hatte es aus dem Präsidialamt stets geheissen, der Präsident würde Israel nur besuchen, wenn er dort Konkretes erreichen könne.
Nach Gesprächen mit Israels Präsidenten Schimon Peres und Regierungschef Netanjahu trifft Obama am Donnerstag in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Salam Fajad.
Am Freitag stehen Gespräche mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman auf dem Terminplan.
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Bild 1 von 9. September 1993: In Washington unterzeichnen PLO-Chef Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Jitzchak Rabin unter Vermittlung von Bill Clinton das Oslo-Abkommen. Die PLO streicht aus ihrer Charta alle Passagen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthalten. Arafat und Rabin erhalten dafür zusammen mit Shimon Peres den Friedensnobelpreis. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 9. Oktober 1994: Unter Clintons Vermittlung unterzeichnen Rabin und König Hussein von Jordanien in Washington einen Friedensvertrag. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 9. September 1995: In Ägypten wird das Abkommen «Oslo II» unterschrieben, das den Palästinensern die Autonomie über etwa einen Drittel des Westjordanlandes zuspricht. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 9. Oktober 1998: In Wye bei Washington wird ein Abkommen über den Abzug der Israelis aus weiteren palästinensischen Gebieten geschlossen. Im Dezember reist Clinton als erster amtierender US-Präsident zu Gesprächen in die palästinensischen Gebiete. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 9. Juli 2000: In Camp David scheitert der Nahost-Gipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Arafat. Clinton kann den Streit über den künftigen Status von Jerusalem nicht schlichten. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 9. Juni 2003: Auf Druck von Präsident George W. Bush bekräftigen Israel und die Palästinenser im jordanischen Akaba ihr Bekenntnis zum Nahost-Friedensplan («Road Map»), der ein Ende der Gewalt und einen unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 9. November 2007: Bush lädt den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Annapolis (Maryland) ein. Vereinbart werden direkte Friedensgespräche, die innerhalb eines Jahres eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Initiative scheitert wenig später. Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 9. Mai 2009: Beim Antrittsbesuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Barack Obama in Washington fordert der US-Präsident Israel zum Siedlungsstopp auf. Im November verlässt Netanjahu Obamas Amtssitz durch die Hintertür. Im März 2010 dürfen die Fotografen anders als sonst nicht den Händedruck der beiden Politiker ablichten. Bildquelle: Keystone.
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Bild 9 von 9. Mai 2011: In seiner Grundsatzrede an der Universität in Kairo schlägt Obama vor, die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen. Bildquelle: Keystone.
