Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Barack Obama gezwungen, eine lange geplante Asienreise abzusagen. «Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen», teilte das Weisse Haus mit.
Ausserdem wolle sich der Präsident weiter «entschlossen dafür einsetzen», dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen würden, hiess es weiter. Aussenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten. Zuvor hatte Obama bereits die ebenfalls vorgesehenen Besuche in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt.
Zwei Asien-Gipfel nun ohne Obama
Obama hatte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten teilnehmen wollen. Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft weitergereist.
Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. An den Gipfeln nehmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping teil.
Kein Fortschritt in Washington
In Sachen Budgetstreit sind derweil noch keine Fortschritte erzielt worden: Seit dem 1. Oktober verfügen die USA über kein Budget mehr, weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht einigen konnten. Die Folge: Die meisten Verwaltungsangestellten müssen zu Hause bleiben, die Administration steht still. Die Republikaner beharren auf einem Stopp von Obamas Gesundheitsreform im Gegenzug für eine Zustimmung zum Budget. Dies schliessen Obama und seine Demokraten aus.
Immer näher rückt auch der 17. Oktober: An diesem Tag ist die gesetzlich festgelegte maximale Schuldenobergrenze der USA in Höhe von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigt, sind die USA de facto bankrott.
Wer hat die stärkeren Nerven?
Wegen des Budgetstreits herrscht im Kongress derzeit aber dicke Luft, eine Einigung auf die Erhöhung der Schuldengrenze scheint in weiter Ferne. Präsident Obama befürchtet laut seinem Sprecher Jim Carney, die Republikaner könnten dabei die gleiche Strategie wie beim Budgetstreit verfolgen und das Land bankrott gehen lassen.
Präsident Barack Obama kündigte an, er werde die Vorlagen der Republikaner für einzelne Teil-Etats mit seinem Veto stoppen. Sie seien «keine ernsthafte oder verantwortungsvolle Art, die Regierung der USA zu führen», erklärte das Präsidialamt.
Obamas republikanischer Gegenspieler im Repräsentantenhaus, John
Boehner, sagte seinerseits, die Kammer werde keinen Haushaltsentwurf ohne Bedingungen verabschieden. Zwar wolle er nicht, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen könnten. Aber wenn man schon die Grenze dafür erhöhe, «sollten wir etwas gegen unser Ausgabenproblem und fehlendes Wirtschaftswachstum unternehmen».
Boehner: Keine Verhandlungen ohne Bedingungen
Boehner wies nach Angaben von Republikanern bei einem Treffen der Republikaner hinter verschlossenen Türen Medienberichte zurück, er könne einen Entwurf ohne
Vorbedingungen wie die Koppelung an Änderungen der Gesundheitsreform mit Hilfe von Obamas Demokraten verabschieden. «Er hat uns gesagt, dass das nicht zutrifft und dass er stark bleiben wird», sagte die republikanische Abgeordnete Shelly
Moore Capito anschliessend.
Insbesondere die Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern lehnen Kompromisse mit den Demokraten ab.
