Die USA drängen auf eine baldige Weichenstellung in den seit Sommer andauernden Gesprächen auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Bisher schafften Israelis und Palästinenser aber keinen Durchbruch. Doch für US-Präsident Barack Obama besteht immer noch Hoffnung.
Die Zeit ist nicht auf unserer Seite
Obama mahnte bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas «harte Entscheidungen» an. Dabei müssten auch «Risiken» eingegangen werden. Es seien noch zahlreiche Fragen zu klären. «Es ist sehr schwierig, es ist eine grosse Herausforderung», sagte Obama im Weissen Haus. «Aber wir bleiben weiter überzeugt, dass eine Chance besteht», fügte er hinzu.
Abbas mahnte, es sei «keine Zeit mehr zu verlieren. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite». Dies gelte besonders angesichts der schwierigen Gesamtlage im Nahen Osten.
Palästinenser wollen Druck standhalten
Derweil demonstrierten Tausende Palästinenser im Westjordanland zur Unterstützung für Abbas. Sie riefen Abbas aber auch auf, keine inakzeptablen Konzessionen an Israel zu machen.
In Ramallah sagte ein ranghohes Mitglied der gemässigten Fatah-Partei, die Palästinenser dürften ihre Grundrechte nicht aufgeben und müssten internationalem Druck standhalten. Ziel sei die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, hiess es in Ramallah.
Obama bekräftigte, es müsse zwischen Israelis und Palästinensern territoriale Kompromisse auf Grundlage der Grenzen vor 1967 geben. Ziel sei es, dass Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander lebten.
«Präsident Obama will Bewegung in den stockenden Friedensprozess bringen», sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann in Washington. Am Sonntag hatte Abbas bereits mit Aussenminister John Kerry konferiert. Dieser ermutigte den Palästinenserpräsidenten ebenfalls zu harten Entscheidungen im Nahost-Friedensprozess.
Verhandlungsfrist läuft Ende April ab
Die Verhandlungen befänden sich in einer entscheidenden Phase, sagte Kerry. Er bekräftigte zudem seine Bereitschaft, in den nächsten Wochen in die Gespräche einzugreifen, um bestehende Differenzen zu überwinden.
Die Zeit drängt, denn Ende April läuft eine von den USA gesetzte Frist für die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ab, bei denen es seit vergangenem Juli kaum erkennbare Fortschritte gegeben hat. Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.
Abbas lehnt Anerkennung Israels ab
Einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen ist auch die Forderung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Abbas lehnt dies unter Hinweis auf die arabische Bevölkerung in Israel und die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ab.
Vor knapp zwei Wochen war Netanjahu zu Gesprächen bei Obama. Dabei warf er den Palästinensern vor, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts, eben die Anerkennung Israels, nicht geleistet zu haben. Abbas seinerseits hält dem entgegen, diese Forderung sei von israelischer Seite bewusst erst nachträglich eingebracht worden – um die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.
Für Soltermann in Washington ist denn auch klar, dass es «eine sehr schwierige Aufgabe» für Obama werde, Abbas dieses Bekenntnis abzuringen.
Friedensvertrag: Ziel hinausgeschoben
Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Israelis und Palästinensern ist die US-Administration inzwischen vom Ziel abgekommen, einen Friedensvertrag bis April zu erreichen, führt Soltermann aus. «Nun redet man bloss noch von einem Rahmenvertrag, der dann die Grundlage bildet für einen künftigen Friedensvertrag», so der USA-Korrespondent. Und sogar dieser Rahmenvertrag sei derzeit in weiter Ferne.
