US-Präsident Barack Obama geht auf Konfrontationskurs mit den Republikanern. In einer Fernsehrede an die Nation erklärte er, dass er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer möglichen Ausschaffung bewahren wolle.
«Unser derzeitiges Einwanderungssystem ist gescheitert. Und jeder weiss das», betonte der Präsident. Er hatte angekündigt, sein Vorhaben im Alleingang durchzusetzen – trotz heftiger Kritik der Republikaner und Widerstands in den eigenen Reihen. Er setze aber auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, so Obama.
Wenn Sie kriminell sind, werden Sie abgeschoben
«Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können sie aus dem Schatten treten und mit dem Gesetz ins Reine kommen», sagte Obama an die illegalen Einwanderer gerichtet. Es gebe aber sehr strikte Einschränkungen. «Wenn Sie kriminell sind, werden Sie abgeschoben.»
Befristete Aufenthaltsgenehmigungen
Von den präsidialen Erlassen sollen vor allem Eltern profitieren, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben und deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung haben. Seine Verordnungen helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zum Teil schon Jahrzehnte in dem Land leben.
Konkret will Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen. Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen.
Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.
Konter der Opposition
Die Republikaner warfen Obama umgehend vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil. «Der Präsident hat bislang gesagt, er sei weder König noch Kaiser», sagte der Republikaner John Boehner. «Aber nun handelt er so.»
Obama erklärte indes, sein Erlass stehe mit dem Gesetz im Einklang, Auch hätten andere Präsidenten vor ihm, Demokraten und Republikaner gleichermassen, ebenso agiert. Vielmehr seien nun seine Kritiker gefragt, sich selbst für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation der Einwanderer stark zu machen.
Obama kündigt zudem an, es hoch qualifizierten Einwanderern leichter zu machen, ein Visum zu bekommen. Davon könne auch die US-Wirtschaft profitieren, sagte er.
In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer – zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heisses Eisen.
