SRF News Online: Hat bei der Rede zur Lage der Nation ein neuer Obama geredet?
Priscilla Imboden: Nein, es war eher ein alter Obama, und zwar nicht ein müder alter Obama, sondern der alte Obama, wie man ihn von seinem ersten Wahlkampf her in Erinnerung hatte. Er hat diese Hoffnung und Energie neu erwachen lassen, die so viele Leute inspirierte. Er wirkte lockerer als in den letzten Jahren. Er zwinkerte sogar dem Publikum zu, als er die Argumente der politischen Gegner auf die Schippe nahm. Es war eine Rede für die demokratische Basis, die die Republikaner eher ärgern dürfte.
Warum kommt er mit der Reichensteuer, obwohl er damit im Parlament bei den Republikanern wohl keine Chance haben dürfte?
Er argumentiert damit, dass die Krise vorbei sei. Die Wirtschaft wachse wieder, aber sie nehme nicht alle Menschen mit. Eher die Reicheren profitieren, wie Studien zeigen. Er will deshalb eine Art Umverteilung bewirken, indem er weniger Steuern bei der Mittelklasse und bei den Ärmeren anstrebt und mit einer Kapitalsteuer eher die Reicheren treffen wird.
Das hat natürlich im republikanisch geprägten Kongress keine Chance, aber macht politisch dennoch Sinn, denn er kann die Republikaner vorführen als Partei der Reichen und Mächtigen und ihnen auch Schaden zufügen. Und gleichzeitig kann er die Agenda setzen für die demokratische Partei in den nächsten Jahren. Seine Rede hört sich an wie ein Parteiprogramm für die nächsten Wahlen. Er kann damit auch die Massnahmen vorspuren, die ein nächster Präsident umsetzen wird.
Obama versucht Themen zu setzen für die Wahl der Nachfolge?
Auf jeden Fall. Das dürfte seine Hoffnung sein. Er hat jetzt nur noch zwei Jahre Amtszeit. Es werden die zwei schwierigsten Jahre sein, denn erstmals steht er einem rein republikanisch dominierten Kongress gegenüber, nachdem er auch die Mehrheit im Senat verloren hat. Dieser hatte bisher verhindert, dass viele Gesetze und Ideen der Republikaner überhaupt auf sein Pult gelangten. Das dürfte sich in den nächsten zwei Jahren ändern. Er wird dabei sein Veto immer wieder einlegen müssen, wie er bereits ankündigte.
Was sagte er zur Aussenpolitik?
Er hat alle wichtigen Themen erwähnt. Es kam aber nicht viel Neues. Er sagte, dass er Guantanamo schliessen wolle. Auch seinen Fortschritte gegen die Terrorgruppe Isis da, die man gestoppt habe. Er verschwieg aber auch viele Probleme, so, dass man nicht weiss, welche Fraktionen man unterstützen kann. Dass man nicht weiss, was passiert, wenn von Amerikanern unterstützte Truppen plötzlich gegen Assad kämpfen müssen.
Er sagte auch, das er quasi gegen die Strategie Putins vom letzten Jahr gesiegt habe, da die Wirtschaft Russland kaputt sei und Putin international isoliert sei. Er hat es also alles sehr rosig und blumig und als grossen Erfolg seiner Administration dargestellt. Aber natürlich gibt es da auch wieder Fragezeichen.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
