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International Obama will Treibhausgase massiv verringern

US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel gestartet. In einer Rede kündigte er eine Reihe von Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen an. Mit Widerstand der Republikaner ist zu rechnen.

«Die Frage ist, ob wir den Mut aufbringen, zu handeln, bevor es zu spät ist», sagte Obama an der Georgetown-Universität. Mit Blick auf Naturkatastrophen wie den Hurrikan «Sandy» mahnte er, dass «Amerikaner überall im Land» bereits den Preis für fehlendes Engagement gegen den Klimawandel zahlen würden.

Den Klimawandel zu leugnen sei wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe sei, sagte Obama in seiner Rede. «Wer den Kopf in den Sand steckt, mag sich vielleicht sicherer fühlen. Aber es wird ihn nicht vor dem nächsten Sturm schützen.»

EU wartet auf Taten

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Die EU begrüsst Obamas Pläne. Damit bekomme der Kampf gegen den Klimawandel neuen Schwung, erklärte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard sagte, den guten Absichten müssten nun Taten folgen: Zum Beispiel im September, wenn über eine Reduzierung der Schadstoffemissionen im Flugverkehr verhandelt werde.

Treibhausgase verringern

Der US-Präsident gab als Ziel aus, die Kohlendioxid-Verschmutzung bis zum Jahr 2030 um drei Milliarden Tonnen zu verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstosses des US-Energiesektors.

Um die Blockade von Klimawandel-Skeptikern im Kongress zu umgehen, will Obama seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen. Die Umweltschutzbehörde EPA soll dafür in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Industrie und den US-Bundesstaaten strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke umsetzen.

Die USA hätten als weltgrösste Volkswirtschaft und zweitgrösster Kohlendioxid-Luftverschmutzer auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, so Obama.

So seien bilaterale Initiativen mit China, Indien und anderen grossen CO2-Ausstossern geplant. Ausserdem werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als «saubere Energiequellen» weltweit verstärkt gefördert werden, sagte Obama.

Kritik der Republikaner

Zugleich nannte Obama in seiner Rede Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien, Massnahmen gegen die Erderwärmung sowie den Schutz der USA vor Stürmen und einem steigenden Meeresspiegel. Umweltgruppen haben das Vorhaben als gewagten Schritt begrüsst. «Die Ankündigung wird Wellen schlagen und in der ganzen Welt die Notwendigkeit zum Handeln erhöhen», sagte der Präsident des World Resources Institute, Andrew Steer.

Von der Industrie und den Republikanern gab es Kritik an Obamas Plänen. Sie erklärten, durch die Massnahmen würden der wirtschaftliche Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet. An den Börsen verloren die Aktien der grössten US-Kohleproduzenten am Dienstag erneut an Wert, nachdem sie bereits am Vortag nachgegeben hatten.

Die «New York Times» sprach vom bisher weitreichendsten Programm eines US-Präsidenten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beim Umweltschutz zu bewältigen. Keine der vom Präsidenten angestrebten Massnahmen erfordere die Zustimmung des Kongresses, der bisher jedes wichtige Vorhaben gegen den Klimawandel blockiert hatte.

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