US-Präsident Barack Obama kommt mit seiner Verteidigung des Geheimdienstes NSA nicht mehr so einfach durch. Eben hat erstmals ein Gericht die Verfassungsmässigkeit der immensen Datensammelaktionen in Frage gestellt. Und gestern sassen die Spitzen von Internet- und Technologiefirmen wie Apple, Google, Yahoo beim Präsidenten und forderten griffige Reformen.
Die Internetfirmen hätten inzwischen eingesehen, dass auch Ruf und Geschäft auf dem Spiel stünden, sagt Walter Niederberger, Korrespondent des «Tagesanzeigers», in San Francisco, gegenüber Radio SRF. Er verweist auf Schätzungen, wonach Firmen wegen der Schnüffelei Übersee-Aufträge im Umfang von bis zu 180 Milliarden Dollar verloren gehen. Vor allem in China und Brasilien habe die Nachfrage stark nachgelassen.
Die Firmen wollen die persönlichen Daten der Nutzer ihrer Dienste weiterhin verwerten können. Die direkte oder indirekte Konkurrenz durch den Geheimdienst ist geschäftsschädigend. Gemäss Niederberger wurden die Firmen teilweise auch überrascht, wie stark der NSA und andere ins Geschäft eingestiegen sind und Daten absaugen. Nun gelangen sie an Obama mit der Forderung, die Spionagetätigkeit einzuschränken und transparenter zu machen.
Obama hat kein Interesse an Reformen
Trotz verschiedener Verlautbarungen in diese Richtung hat Obama bisher gar nichts getan, um den vom Vorgänger Bush geerbten Überwachungsstaat zu zügeln.
Gemäss Niederberger herrscht vielmehr das Gefühl, dass Obama das Ganze unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung weiterlaufen lässt: «Er spielt ein politisches Spiel, indem er Reformen verspricht, an denen er gar kein Interesse hat.» Die Abwehr neuer Anschläge sei bisher zwar gelungen, fraglich sei allerdings, was die riesige Überwachung dazu beigetragen habe.
Chancen auf Reformen sind gemäss dem USA-Experten deshalb erst zu erwarten, wenn die Überwachungsdiskussion weg vom Kongress und Weissen Haus an das höchste Gericht gelange. Entsprechend bedeutend sei der Entscheid des Bundesbezirksgerichts Columbia, das die Verfassungsmässigkeit der flächendeckenden Schnüffelei in Frage stelle.
Schnüffler unter sich?
Inwieweit Obama seine Passivität schaden könnte, ist schwer abschätzbar. Die Sensibilität bezüglich Überwachungsstaat, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz sei in den USA weniger entwickelt als in Europa – auch historisch bedingt, sagt Niederberger.
Entsprechend rasch und problemlos seien einzelne Social-Media-Unternehmen in den Vereinigten Staaten gestartet: «Dieser Umstand erleichtert nicht nur die Datensammelei durch die Geheimdienste, sondern auch jener Unternehmen, die bei Obama vorstellig geworden sind.»
