Die EU-Kommission reagiert weiterhin nicht auf die Ankündigung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen. Die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Kommission kommentiere nicht «Vorschläge, die noch nicht auf dem Tisch liegen» oder «Was-wäre-wenn-Szenarios».
Die Sprecherin sagte weiter, Umfang und Charakter der österreichischen Massnahmen stünden noch nicht fest. Auch habe Österreich selbst ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben.
Das ist alles im Rahmen von Schengen erlaubt.
EU-Chefsprecher Margaritis Schinas sagte zuvor, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits Antworten gegeben. Juncker meinte am Mittwoch, es sei bisher «alles im Rahmen des Schengen-Systems».
Steinmeier zweifelt an Obergrenze
Auch der deutsche Aussenministers Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass der Beschluss der Regierung in Wien unter einigen rechtlichen Vorbehalten stehe. «Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden», sagte er. Deshalb sei es noch zu früh, um sich über die Konsequenzen klar werden zu können.
Grundsätzlich plädierte Steinmeier nochmals für eine Lösung der Flüchtlingskrise in europäischem Rahmen. «Wir sind der Meinung, dass nationale Massnahmen allein nicht ausreichen», sagte er. «Es wird bei der Dynamik nicht möglich sein, mit einer einzigen Entscheidung oder einem Instrument das über Nacht zu verändern.» Erforderlich sei ein «Bündel von Entscheidungen» auf nationaler und europäischer Ebene, in das auch Staaten wie die Türkei einbezogen werden.
Österreich hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. In den kommenden vier Jahren will das Land insgesamt 127'500 Asylbewerber aufnehmen. Allerdings soll bis Ende März zunächst geprüft werden, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist. Zudem liess die Regierung in Wien offen, was passiert, wenn diese Grenze erreicht wird.
