In Oberösterreich, an der Grenze zu Bayern, sind heute Landtagswahlen. Es ist der erste politische Stimmungstest in Österreich seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen.
Meinungsforscher erwarten, dass die Freiheitliche Partei (FPÖ) ihren Stimmenanteil gegenüber der vorigen Wahl auf etwa 30 Prozent verdoppeln könnte. Die FPÖ war im Wahlkampf mit Slogans wie «Sichere Grenzen – Sichere Heimat» und der Forderung nach Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild aufgetreten.
«Die Menschen wollen ein Umdenken und sie wollen, dass wir die Grenzen schützen und schauen, dass sich nicht radikale Islamisten hier breit machen und eine Islamisierung in Österreich und Europa stattfindet», sagte Heinz Christian Strache, Bundesparteichef der FPÖ.
Etablierte Parteien halten dagegen
Der konservative oberösterreichische Ministerpräsident Josef Pühringer von der ÖVP versuchte dagegenzuhalten: Er versprach, sich für schärfere Grenz- und Asylpolitik einzusetzen. Seine ÖVP ist seit Jahrzehnten die Nummer eins im Bundesland.
Laut Umfragen drohen der ÖVP im Vergleich zu 2009 empfindliche Verluste. Sie würde aber mit erwarteten 37 Prozent stärkste politische Kraft im Bundesland bleiben. Die FPÖ könnte die sozialdemokratische SPÖ erstmals vom zweiten Platz verdrängen.
Schwache Regierung
Die FPÖ verdanke ihr jetziges Hoch einer schwachen Bundesregierung, sagt der Wiener Politologe Thomas Hofer. «Wenn die aktuelle Bundesregierung weiterhin eher lethargisch agiert, besser gesagt nicht agiert, dann ist dies natürlich ein idealer Boden dafür, dass die FPÖ Richtung Nummer eins wird – auch bei der nächsten nationalen Wahl.»
Zur Stimmabgabe sind 1,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Schliessung der Wahllokale um 16:00 Uhr erwartet.
