Hart ging es zur Sache zwischen der Schweiz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Frage der Steuerhinterziehung. Die Schweizer Medien bauten den OECD-Chef José Ángel Gurría zum Feindbild auf.
Zuckerbrot und Peitsche
Jetzt, ein paar Jahre später, haben sich die Wogen etwas geglättet. Im Gespräch mit Radio SRF findet Gurría inzwischen sogar ein paar freundliche Worte zur Schweiz: Die Schweiz sei gegenüber der Dritten Welt grosszügig, beteilige sich an vielen entwicklungspolitischen Initiativen.
Zum Freund der Schweiz ist Gurría dennoch nicht geworden. Der Anerkennung folgt die Kritik auf dem Fuss: Die Schweiz sei reich und habe sich ihren Wohlstand redlich verdient. Aber sie könne sich daher auch erlauben, generös zu sein. Punkto grosszügiger Entwicklungshilfe beeindruckt ihn beispielsweise Grossbritannien aber mehr als die Schweiz.
Der nächste Akt
Der 65-jährige Mexikaner bläst jedoch bereits zum nächsten Angriff: BEPS (Base Erosion an Profit Shifting) lautet das Kürzel für sein neuestes Lieblingsprojekt. Es soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, um Steuern zu vermeiden. Die Schweizer Wirtschaft ist mässig begeistert. Der Dachverband Economiesuisse spricht von «entfesselten Steuerbürokraten».
Wenn Grosskonzerne korrekt Steuern zahlen, nützt das den reichen und ganz besonders auch den armen Ländern.
Trotzdem werde die Schweiz mitmachen, ist Gurría überzeugt. Jetzt müssten multinationale Konzerne endlich genötigt werden, angemessene Steuern zu bezahlen. Das nütze den reichen, aber ganz besonders den armen Ländern, wo Rohstoffkonzerne bisher kaum zur Kasse gebeten würden.
In zweifacher Mission am UNO-Gipfel
Natürlich vertritt Gurría zunächst die Interessen der 34 OECD-Mitglieder und damit der reichen Länder. Die Satzung der Organisation verlangt aber auch die Förderung der Dritten Welt. Deshalb war er am UNO-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.
Sein Engagement gegen Steueroasen und Steuervermeidung sieht Gurría nicht zuletzt als Kampf für die Interessen der Entwicklungsländer. Seine Organisation versteht er denn auch als Fürsprecherin des Südens.
Dort sehen das allerdings nicht alle so. Auf dem Gipfel forderten manche Drittwelt- und Schwellenländer wie auch die Nichtregierungsorganisationen eine starke globalen Steuerbehörde unter dem Dach der UNO. Sie trauten der OECD nicht zu, die Interessen der gesamten Welt zu wahren.
Gurría hält diese Debatte schlicht für Unfug. Es sei unsinnig, eine neue, schwerfällige Struktur zu schaffen, die erst in vielen Jahren überhaupt operativ sein könne. Die OECD funktioniere bestens und helfe jetzt der Dritten Welt, an ihr Steuergeld zu kommen.
Die NGO vertreten gar nicht wirklich die Interessen armer Länder. Denn diese arbeiten gut und gern mit der OECD zusammen.
Auch im Streit um die Schlüsselrolle in der Weltsteuerpolitik hat Gurría seine Zielscheibe nun also gefunden. Und er schiesst auch hier scharf: Um Aufmerksamkeit zu erlangen, forderten NGOs vehement eine neue UNO-Steuerbehörde.
Gurría, der ehemalige mexikanische Aussen- und Finanzminister, war zwar früher einmal Diplomat. Seine Diplomatie verkörpert zweifellos die robuste Sorte.
