Österreich hat ein Geldproblem, von dem keiner der Verantwortlichen vor der Wahl im September etwas gewusst haben will. Sechs Wochen nach dem Urnengang aber ist klar: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut Prognosen in den nächsten fünf Jahren eine Lücke von mindestens 18,44 Milliarden Euro.
Zählt man noch die 5,8 Milliarden Euro Bankenhilfen dazu – das sind die Risiken im Zusammenhang mit der maroden ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria – muss die neue Regierung 24 Milliarden Euro einsparen.
Das sei «eine Mega-Aufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat», meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dazu. Man sei mitten in der Krise, sagte Spindelegger zur «Tagesschau».
Fehlende Steuereinnahmen und hohe Pensionskosten
Damit müssen die christdemokratische ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ als alte und voraussichtlich neue Koalition aus Sicht vieler Kommentatoren die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst durch Reformstillstand eingebrockt haben.
Grösster Fehlbetrag sind die Steuereinnahmen, die um 15 Milliarden Euro geringer als geplant ausfallen dürften. Die Konjunktur in Österreich lahmt. Ein ganz wesentlicher Brocken sind auch die steigenden Kosten für die Pensionen. Der Politik ist es nicht gelungen, etwas an der Lust der Österreicher am frühen Ruhestand zu ändern. In der Alpenrepublik verabschieden sich die Menschen mit durchschnittlich 58,5 Jahren vom Job. Österreich rechnet bei den Pensionen mit Mehrkosten von 8,7 Milliarden Euro bis 2018, die zur Hälfte als Belastung angerechnet werden.
Angesichts der klammen Kassen haben sich Rot und Schwarz auch von Wahlversprechen verabschiedet. So wird die Anhebung der Familienbeihilfe, vergleichbar mit dem Kindergeld in Deutschland, zumindest bis auf weiteres gestrichen. «Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt», sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Auch eine von vielen Seiten geforderte Steuerreform sei derzeit nicht finanzierbar. Österreich muss schon allein durch den Druck der EU auf Sparkurs. Die EU macht ab 2016 Vorgaben zur Höhe des strukturellen Defizits, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
