Wegen der Flüchtlingskrise will Österreich seine Südgrenze praktisch lückenlos strenger kontrollieren. Die Massnahmen betreffen zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Das kündigte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an.
Weitere Grenzzäune geplant
Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Mikl-Leitner erwähnte neben Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Übergängen auch zusätzliche Massnahmen im Grenzbereich.
Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune planen.
«Es wird unterschiedliche bauliche Massnahmen geben, von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen», fügte Mikl-Leitner an. «Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune planen.»
Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. Das führe aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert würden. «Wir setzen dem Grenzen», sagte die Innenministerin.
Einführung von Tageskontigenten
Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.
Tirol dürfe nicht zum «Flüchtlingsbahnhof Europas» werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter die Pläne. Seitdem Ungarn seine Grenze nach Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, kommen die meisten Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich.
Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.
Überwachung der Brenner-Route
Laut dem Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.
Was die Kontrollen von Autofahrern und Bahnreisenden für den Tourismus bedeuten, ist derzeit unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau (Niederbayern) zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos.
