Hilfswerkvertreter von Caritas, Rotem Kreuz oder der Volkshilfe halten die ganze Woche über eine Mahnwache am Ballhausplatz, weil die Entwicklungshilfe gekürzt wird. Das Heer lässt ausrichten, dass mit dem kleineren Budget die Landesverteidigung in Gefahr sei, die Verwaltung murrt wegen des Personalabbaus, die Gemeinden kritisieren die reduzierte Wohnbauförderung, die Länder den Abbau bei der Bildung.
«Jetzt reicht's»
Österreichs Doppelbudget 2014/15 sieht rigorose Sparmassnahmen und neue Belastungen für Konsumenten und Lohnempfängerinnen vor. «Jetzt reicht's», heisst es in Leserbriefen, Umfragen und auf Podien. Da und dort wird zum Steuerstreik aufgerufen, die Gewerkschaften fordern die Erhebung von Vermögenssteuern.
Im Parlament verweigert ein Teil der Opposition die Detailarbeit, weil sie bei dieser Budgetfarce, wie sie sagt, nicht mitmachen wolle: «Es ist zum Schämen, wenn in diesem hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht», sagt Heinz-Christian Strache von den rechtsgerichteten Freiheitlichen, der die Regierung als Dilettanten bezeichnete. Matthias Strolz von den Liberalen Neos verlangte einen neuen Budget-Entwurf, ansonsten nehme seine Fraktion an der Verhandlung nicht teil: «Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protestes Richtung SP und ÖVP auszusenden. So können Sie mit Staatszahlern nicht umgehen. Wer einen Funken Ehre hat als Abgeordneter, sollte diesem Begehren folgen.»
Rücktritt der Regierung gefordert
Freiheitliche und Grüne applaudierten und forderten nichts weniger als den Rücktritt der Regierung, während die Liberalen selbst den Saal verliessen. «Arbeitsverweigerung», tönte es von der Regierungsbank und SP-Fraktionschef Andreas Schieder verlangte mehr Respekt.
Letztlich weiss aber die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, dass ihre knappe Stimmenmehrheit zählt und das Budget, so umstritten es auch sein mag, in Kraft treten wird, wie Finanzminister Michael Spindelegger kühl anmerkte: «Die sind halt gefangen in ihrem Oppositions-Strickmuster. Das wird diese Woche nicht anders sein. Aber ich bin überzeugt, am Freitag wird ein Beschluss dastehen, so dass der Budgetrahmen bis 2018 beschlossen sein wird.»
Weitere Sparmassnahmen angekündigt
Wohl wahr. Doch die Finanzprobleme des Landes verschwinden damit nicht. Diesen Herbst soll die Auffanggesellschaft für die gescheiterte Hypo-Alpe-Adria-Bank stehen. Die wird das Budget mit weiteren 18 Milliarden Euro belasten. Dabei stehen die Banken schon jetzt beim österreichischen Staat mit 14 Milliarden Euro Finanzhilfen in der Kreide. Selbst der Finanzminister ist «nicht so optimistisch, dass die Banken den Betrag zur Gänze zurückerstatten werden» wie er selber sagt.
Die Folge können nur weitere Sparmassnahmen oder höhere Steuern sein, schliesslich hat sich Österreich gegenüber der EU auf ein Nulldefizit-Budget verpflichtet. Schon heute zahlt jemand, der 11'000 Euro netto im Jahr verdient, 36,5 Prozent Einkommenssteuer und sein Konsum wird mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet, während Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft sind.
Vermögenssteuern sind in Österreich Tabu
Selbst die OECD, die Organisation der westlichen Industrieländer, mahnte Österreich, auch Reiche einen fairen Anteil an Steuern zahlen zu lassen. Doch für Österreichs Konservative sind Vermögenssteuern tabu, und sie drohen mit dem Ende der Koalition. Und das will auch die SPÖ nicht, vor allem nicht, wenn sie auf die Umfragewerte schielt.
