Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält nicht weiter an seiner umstrittenen Internet-Steuer fest. «In dieser Form ist sie nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist», erklärte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk.
«Orban hat die Notbremse gezogen»
Die geplante Internet-Steuer hatte die digitale Generation im Land erzürnt. Die neue Steuer sah die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (58 Rappen) pro Gigabyte vor. Private Nutzer hätten aber mit maximal 2,80 Franken, Firmenkunden mit 20 Franken im Monat belastet werden sollen.
Die Massenproteste in Ungarn gegen die Abgabe weiteten sich diese Woche aus. Bernhard Odehnal, Osteuropa-Korrespondent des Tages-Anzeigers, sagt, die Proteste seien viel heftiger gewesen als es die Regierung erwartet habe. Am Sonntag seien 10'000 Menschen auf der Strasse gewesen, zwei Tage später schon 50'000. «Orban ist die Diskussion entgleist. Er hat die Notbremse gezogen.»
Kritik auch im Ausland
Dass dieses Nachgeben ein Zeichen von politischer Schwäche sein könnte, glaubt Odehnal nicht. «Orban hat nichts zu befürchten, die Wahlen sind vorbei.» Es drohe ihm keine Gefahr. «Trotzdem hat er Probleme an mehreren Fronten, auch im Ausland», sagt Odehnal.
So hatten auch die EU und die USA die Abgabe kritisiert. Das Vorhaben sei «eine schlechte Idee», weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamt-europäische Wirtschaft haben könne, hatte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel gesagt. Und in den USA wurden erstmals Einreiseverbote für hohe ungarische Beamte erlassen.
«Ungarns Regierung ist kreativ »
Für Orbans Kritiker hätte diese Angelegenheit einen Schub an Selbstbewusstsein verliehen, sagt Odehnal zur ganzen Affäre. «Die Proteste gingen nicht nur um das Internet. Einige Proteste zielten auch auf den Rücktritt Orbans. Viele fühlen sich eingesperrt und befürchten, dass Orban Ungarn weg von Europa in die Isolation führen will.» Wie sich das alles auswirke, werde sich aber erst noch zeigen.
Dass dies das Ende der Internetsteuer ist, glaubt Odehnal nicht. «Die Internetsteuer wird zwar nicht mehr in dieser Form kommen, nicht unter diesem Namen.» Aber die ungarische Regierung sei kreativ. Man werde sich etwas einfallen lassen, die Steuer auf Umwegen einzuführen und anders zu benennen, ist Odehnal überzeugt.
