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International Ostukraine: Folter als Waffe

Die Kämpfe in der Ostukraine werden immer heftiger. Die Aufständischen halten sich weiter in den Grossstädten Donezk und Lugansk verschanzt. Gibt es Hoffnung auf Frieden? Amnesty wirft den Kriegsparteien gravierende Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von «immer mehr Beweisen» für Folter und Menschenraub in der Ostukraine. In den vergangenen drei Monaten seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden, teilte Amnesty in London mit.

Amnesty-Bericht

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Mit einem Team ist die Menschenrechtsorganisation in den vergangenen Wochen vor Ort den Hinweisen auf Folterungen und Entführungen nachgegangen. Zahlreiche Einzelfälle hat Amnesty International in einem Bericht dokumentiert.

Hunderte Entführungen

Der Bericht beruht auf Informationen, die ein Amnesty-Team in den vergangenen Wochen in der Ostukraine recherchiert hat. «Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten», sagt Denis Krivosheew von Amnesty International, Vizedirektor für Europa und Zentralasien. «Die Opfer wurden oft brutal geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.» Hunderte von Entführungen gebe es demnach in der ganzen Ostukraine, in den Regionen Donezk und Lugansk. Genaue Zahlen kenne niemand.

Bürger sollen Häuser nicht verlassen

Die Kämpfe in der Ostukraine werden unterdessen heftiger und verlustreicher. Bei neuen schweren Gefechten zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind am Donnerstag Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten bei blutigen Kämpfen um den Flughafen der Grossstadt Lugansk.

Frauen mit Bildern
Legende: Frauen mit Bildern ihrer vermissten Angehörigen. Etwa 500 Zivilisten sollen bereits getötet worden sein. Keystone

Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe der Millionenmetropole Donezk auch mindestens 25 «Terroristen vernichtet» worden, sagte Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko in dem Konfliktgebiet. Die Verwaltung von Donezk sprach von schweren Kämpfen rund um den stillgelegten internationalen Flughafen. Die Bewohner naher Siedlungen sollten keinesfalls die Häuser verlassen, sagte ein Sprecher.

Der selbsternannte Regierungschef der nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, bestätigte die Gefechte. Falls sich die Armee nicht zurückziehe, müssten etwa 100'000 Bürger aus Sicherheitsgründen die Stadt verlassen, behauptete er. Ein Militärkonvoi aus Panzern und Mannschaftswagen hatte bereits am Vortag rund 20 Kilometer südlich von Donezk Position bezogen.

Merkel, Hollande und Putin bemüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzten bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin ihre Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts fort. Merkel und Hollande hätten von Putin erneut Druck auf die Separatisten gefordert, teilte der Élysée-Palast in Paris mit.

Video
Offensive in der Ostukraine
Aus Tagesschau Nacht vom 11.07.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 37 Sekunden.

Putin zeigte sich dem Kreml zufolge bei dem Gespräch besorgt über die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus der Ostukraine unter anderem nach Russland. Nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow könnte der Kremlchef an diesem Sonntag in Rio de Janeiro am Rande des Finales der Fussball-WM kurz mit Merkel über die Ukraine sprechen.

Neue Sanktionen der EU

Die Europäische Union einigte sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Beteiligte des Konflikts. Damit steige die Zahl auf 71, sagten Diplomaten. Es soll sich vor allem um Vertreter der Aufständischen handeln. Separatistenanführer Andrej Purgin sprach von «sinnlosen» Strafmassnahmen. «Niemand plant Fahrten nach Europa, und ein Konto hat von uns dort auch niemand», sagte er.

Das Militär eroberte bei seiner «Anti-Terror-Operation» den strategisch wichtigen Ort Sewersk zurück. Die Aufständischen hätten die Stellungen nach kurzem Kampf geräumt, sagte ein Armeesprecher.

Poroschenko: Separatisten in der Defensive

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht die Separatisten in der Defensive. Durch Luftangriffe und massives Artilleriefeuer sei es der Armee gelungen, die Kampfzone in den vergangenen Tagen um die Hälfte zu verringern, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Eine Waffenruhe gebe es nur, wenn die Aufständischen zu Zugeständnissen bereit seien. Dazu gehöre die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Das Militär versucht, die militanten Gruppen mit der Belagerung von Donezk und Lugansk zum Aufgeben zu zwingen.

Fast 500 zivile Opfer

Insgesamt seien bei der Offensive in der Ostukraine seit Mitte April rund 200 Militärangehörige getötet und etwa 500 verwundet worden, sagte der renommierte Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew.

Die Behörden bestätigten zudem fast 500 zivile Todesopfer. Zudem sollen nach Schätzungen Hunderte Aufständische ums Leben gekommen.

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