Erst das Verfassungsgericht und jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien: In rasantem Tempo baut die neue rechtskonservative polnische Regierung den Rechtsstaat ab. Nachdem sie das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz weitgehend entmachtet hat, nimmt sie sich nun Radio und Fernsehen vor.
Das polnische Parlament hat das neue, äusserst umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit.
Laut dem im Parlament verabschiedeten Gesetz werden die öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung kontrolliert und in sogenannte nationale Kulturinstitute umgewandelt. Die Regierung kann damit die Senderchefs, Aufsichtsräte und Vorstände direkt ernennen und abberufen.
Kritik aus der EU
Die Opposition bezeichnet die Abstimmung im Parlament als einen «nächtlichen Anschlag». Kritik kommt auch aus der EU. Der Vizepräsident der EU-Kommission sagt, die Reform könnte gegen europäisches Recht verstossen.
Medienverbände wählen deutlichere Worte: Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem «beunruhigenden Rückschritt». Nach Ungarn kremple nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf um und versuche, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragten, mundtot zu machen.
