International - Polens Präsident Duda bestätigt umstrittenes Gesetz

Die Regierung in Warschau ignoriert den Druck von Seiten der EU und treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Präsident Andrzej Duda unterschrieb die Neufassung des Gesetzes, dass das Verfassungsgericht beschneiden soll. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Polens nationalkonservative Regierung macht trotz aller Kritik und wiederholter Warnungen von der EU-Kommission Ernst mit ihrer Justizreform. Präsident Andrzej Duda hat das neue Gesetz zum Verfassungsgericht unterschrieben. Dieses kann somit zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten.

Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit des Gerichts einzuschränken und seine Beschlüsse zu missachten. Ausserdem soll die Regierung rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht haben. Noch am Mittwoch hatte die Kommission den Druck erhöht und Polen drei Monate Zeit für Änderungen des Gesetzes gegeben.

Auch überarbeitete Version stellt Brüssel nicht zufrieden

Schon früher war in Brüssel ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet worden. Das nun unterzeichnete Gesetz wurde vor der Unterschrift denn auch leicht überarbeitet. Nachbesserungsvorschläge von Opposition und kritischen Juristen wurden dabei jedoch weitgehend ignoriert.

Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht.

Frans Timmermans Vizepräsident EU-Kommission

Sollte Polen nicht doch noch einlenken, könnte Brüssel die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dieserr sieht vor, dass bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.

Darum geht es bei der Justizreform

Für die Kritiker der polnischen Justizreform geht es um mehr als nur das polnische Verfassungsgericht – eine Säule des Rechtsstaats, so warnen sie, sei im vergangenen Dezember ins Wanken geraten. Die nationalkonservative Regierung versuchte, mit einer Nachbesserung des umstrittenen Gesetzes den Streit mit der EU-Kommission und das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu entschärfen. Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen, das im Parlament unmittelbar vor dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli zur Abstimmung kam. Anders als im vergangenen Dezember beschlossenen ursprünglichen Gesetzestext ist für gültige Gerichtsentscheidungen nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter nötig. Doch nach wie vor müssen Klagen chronologisch und nicht nach ihrer von den Richtern eingeschätzten Bedeutung behandelt werden. Das umstrittene Mediengesetz und die von Menschenrechtsgruppen kritisierten Polizei- und Antiterrorgesetze kämen danach wohl erst in Jahren zur Sprache. Mehr als 40 Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Für Opposition und Kritiker der Regierung ist die Neufassung des Gesetzes daher rein kosmetisch. Sie fürchten, dass das Verfassungsgericht in seiner Arbeit gelähmt ist. Auch US-Präsident Barack Obama kritisierte die Beschneidung des Tribunals während seines Besuchs in Warschau. Das Verfassungsgericht selbst hatte die Justizreform im März für  verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an und hat es bisher – ebenso wie andere Urteile des Gerichts – nicht veröffentlicht.