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International Politischer Lichtblick für Burkina Faso

Nach dem Staatsstreich in Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der Staatskrise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in Ouagadougou das Abkommen, das auch Sicherheitsgarantien für die Rebellen beinhaltet.

Das am Dienstagabend in der Hauptstadt unterzeichnete Abkommen sieht unter anderem einen Rückzug der RSP in ihren Stützpunkt Naaba Koom II vor. Ihren Posten in der Hauptstadt sollen die Putschisten aufgeben.

Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.

Interimspräsident kehrt zurück

Beide Seiten präsentierten ihre Einigung beim König der Mossi, Mogho Naaba. Der Anführer der Mehrheitsethnie in Burkina Faso geniesst grosses Ansehen in dem westafrikanischen Land. Zuvor hatte Putschistenführer Gilbert Diendéré die Rückkehr des gestürzten Interimspräsidenten Michel Kafando auf seinen Posten angekündigt.

Eine Delegation von vier Staatschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) komme am heutigen Mittwoch, hiess es. Sie werde Kafando «wieder in den Sattel setzen», erklärte Diendéré.

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Was ist los in Burkina Faso?
aus Echo der Zeit vom 22.09.2015. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 4 Sekunden.

Ecowas hatte im nigerianischen Abuja einen Krisengipfel zur Situation in Burkina Faso abgehalten. Dort hatten die Staatschefs die Präsidentengarde aufgefordert, die Waffen niederzulegen.

Wahlen verschoben

Diendéré ist ein enger Vertrauter des im Oktober vergangenen Jahres vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré. Unter Diendérés Führung hatte die RSP in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und die Staatsspitze festgesetzt.

Ecowas hatten mit den Putschisten über eine Kompromisslösung verhandelt. Der von den Vermittlern ausgearbeitete Vorschlag sah Straffreiheit für die Putschisten und die Wiedereinsetzung von Interimspräsident Kafando vor.

Ausserdem sollten die bislang für Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Eine Regelung, wonach Anhänger von Compaoré bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen, sollte aufgehoben werden.

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