Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben in Washington einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen.
225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, nur fünf von ihnen lehnten die Resolution ab. Von den Demokraten votierte kein einziger für die Klagebefugnis.
Mit Obamacare zu weit gegangen
Laut dem SRF-Korrespondenten Beat Soltermann ist der Vorstoss ein einziges «politisches Theater». Die Republikaner werfen Obama vor, seine Machtbefugnisse im Rahmen seiner Präsidentschaft überschritten zu haben.
Die Republikaner sind der Meinung, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. Auch auf ihren Druck hin hatte der Präsident einige Umsetzungsfristen des Gesetzes um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben. «Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Republikaner just hier Kompetenzüberschreitungen erkennen wollen», sagt der Korrespondent.
Vor allem politisches Statement
Gemäss Experten hat eine mögliche Klage geringe Erfolgschancen. Vor allem werde es Jahre dauern, bis ein Gericht ein Urteil gefällt habe. «Bis dann ist Obama längst nicht mehr im Amt», stellt Soltermann klar.
Bei der Klage gehe es eher um ein politisches Statement als um eine rechtliche Angelegenheit. Gemäss dem Korrespondenten ist die republikanische Parteibasis sehr verärgert darüber, dass Obama in den letzten Monaten oft Dekrete erlassen hat. Der Präsident hatte damit versucht, politische Prozesse zu beschleunigen und den Kongress handlungsfähiger zu machen.
Republikanische Wahlkampfstrategie
Die Klage der Republikaner solle signalisieren, dass man etwas tue, so Soltermann, auch im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen. Man müsse aber sehen, dass Obama vergleichsweise wenige Dekrete erlassen habe, nämlich rund 180 Stück. Bei Bill Clinton waren es 364 und unter George W. Bush 291.
Die nun verabschiedete Resolution erlaubt dem republikanischem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, John Boehner, im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen aber selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten.
