Die ukrainische Politik ist reich an Enttäuschungen, aber diese Enttäuschung ist besonders gross: Petro Poroschenko, der Hoffnungsträger nach der Maidan-Revolution, ist in zweifelhafte Offshore-Geschäfte verwickelt. Enthüllt haben das ukrainische Journalisten bei der Auswertung der «Panama Papers».
Motiv Steuern sparen?
Poroschenko ist ein reicher Geschäftsmann und besitzt unter anderem mehrere Schokoladenfabriken. Jetzt ist rausgekommen, dass der ukrainische Präsident den juristischen Sitz seines Süsswarenkonzerns im August 2014 auf die britischen Virgin Islands verlegte.
«Er hat mehr an sein eigenes Wohl als an das Wohl des Landes gedacht», heisst es in dem Artikel, der unter anderem in der kritischen Internetzeitung «Ukrainskaja Pravda» veröffentlicht wurde. Mit dem Firmenumzug hätte Poroschenko theoretisch mehrere Millionen Dollar an Steuern sparen können, wie es weiter hiess.
Zudem ist die Offshore-Firma in seiner offiziellen Vermögensdeklaration bisher nicht aufgetaucht. Das ist ein besonders heikler Punkt. In der von Korruption geplagten Ukraine sind Beamte und Politiker verpflichtet, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Es ist eine der wirksamsten Waffen gegen Korruption – wenn sie denn eingehalten wird.
Grosser politischer Schaden
Im Fall Poroschenko geht es jedoch nicht um Korruption. Es ist auch unklar, ob er mit seinen Offshore-Geschäften gegen geltende Gesetze verstossen hat. Die Finanzberater des Präsidenten erklärten, die Verlegung der Firma auf die Virgin Islands sei erfolgt, um die Attraktivität des Unternehmens für ausländische Investoren zu erhöhen. Tatsächlich versprach Poroschenko vor seiner Wahl, sein Schokoladenimperium zu verkaufen. Geschehen ist das bisher nicht.
Der politische Schaden der präsidialen Offshore-Verbindungen ist aber beträchtlich. Zumal aus den «Panama Papers» klar hervorgeht, dass Porschenko die Sache vorangetrieben hat, als in der Ostukraine heftige Kämpfe tobten. Am 21. August 2014 starben im Kessel bei der Stadt Ilovajsk 27 ukrainischen Soldaten. Es war der Tag, an dem Poroschenkos Offshore-Firma auf den Virgin Islands registriert wurde.
Heftige Reaktionen in der Ukraine
Entsprechend wütend sind die Reaktionen in Kiew. Der nationalistische Abgeordnete Oleg Ljaschko fordert die Absetzung Poroschenkos. Die Justiz müsse die «Verbrechen» des Präsidenten unverzüglich untersuchen, sagte er.
Mustafa Najem, ehemaliger Majdan-Aktivist und heute ebenfalls Parlamentarier, verlangt die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Für besonders skandalös hält er, dass Poroschenko auf derselben Liste steht wie Leute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Tatsächlich ist es bittere Ironie: Die Ukraine und Russland sind in einer Art Kriegszustand. Die Elite der beiden Länder aber gibt sich beim selben Offshore-Dienstleister die Klinke in die Hand.
