Die Wirtschaft der Ukraine ist am Boden, das Land am Rand des Bankrotts, die Waffenruhe eine Illusion: Die Lage in der Ukraine ist schwierig. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Präsident Petro Poroschenko noch immer vor schier unlösbaren Aufgaben. Heute hat er in seiner Rede zur Lage der Nation Bilanz gezogen.
SRF: Sie haben Poroschenkos Rede zur Lage der Nation gehört. Was hat er gesagt?
Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.
Peter Gysling: Er hat sich sehr dezidiert und gleichzeitig auch sehr selbstkritisch gegeben. Er werde oft gefragt, ob er mit der Arbeit der neuen ukrainischen Regierung zufrieden sei. Dazu sagte er «Nein», genau so wenig wie mit seinen eigenen Resultaten. Gegen die Korruption im Land habe man zwar erste Erfolge erzielen können, doch sei sie noch nicht ausgemerzt. Bei der Korruptionsbekämpfung müsse sich die Regierung besser durchsetzen.
Viel Selbstkritik also. Hat Poroschenko denn irgendetwas erreich in seinem ersten Jahr?
Er ist mit einem sehr grossen Vertrauensbonus in sein Amt gestartet. Er hat aber sicher nicht alle im Land mit seinen Leistungen überzeugen können. Die erzielten Fortschritte konnte er wegen der Krim-Annexion durch Russland und wegen des Krieges in der Ostukraine auch nicht einfach so umsetzen. Poroschenko versucht etwa, die Privatisierung voranzutreiben und gegen die Behördenwillkür vorzugehen. Aber er steht im ukrainischen Beamtenapparat zum Teil immer wieder der alten Garde, altgedienten Beamten, gegenüber. Mir scheint, Poroschenko geht aber auch sehr zaghaft vor.
Sie haben die Ostukraine angesprochen. Dort ist in den letzten Tagen wieder heftig gekämpft worden: Heisst das, alle Bemühungen um eine Waffenruhe sind vergebens?
Zu einem wirklichen Frieden müssten alle Beteiligten «Ja» sagen. Im Moment ist es so, dass eine sehr wichtige Partei in diesem Krieg abzustreiten versucht, überhaupt an diesem Krieg teilzunehmen und somit auch Teil dieses Problems zu sein. Gestern ist es in der Nähe von Donezk zu äussert schweren Gefechten gekommen. OSZE-Mitarbeiter haben in der Nacht auf vorgestern beobachtet, wie die von Russland unterstützten Separatisten in die westlich von Donezk gelegenen Ortschaften vorgestossen sind – mit Panzern, Raketenwerfern und 1000 Infanteristen. Es fielen sofort Schüsse. Die ukrainische Armee hat ihrerseits Artillerie in die dortige Waffenstillstandszone zurückgebracht und den Angriff der Separatisten zurückgeschlagen. Es gab rund 24 Tote und zahlreiche Verletzte. Das kann noch lange so weitergehen. Beide Parteien beschuldigen sich jeweils gegenseitig, begonnen zu haben. Was die gestrigen Gefechte angehen, gibt es aber die OSZE als Zeugin, die die Situation beobachtet hat.
Die Ukraine steht auch finanziell am Abgrund: Was läuft schief?
Der Staatshaushalt ist äusserst angeschlagen. Die Ukraine hofft auf weitere Kredite, auf Gelder des Westens und setzt auf Umschuldungen. Äusserst hoch ist auch die Inflation, welche die Bevölkerung plagt. Die übt sich immer wieder in Geduld und steht angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor immer neuen Hürden. Viele sind auch enttäuscht vom Westen, sie haben direktere Unterstützung von der EU erwartet – zum Beispiel die Visa-Freiheit.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
