Das Euro-Krisenland Portugal wird ohne Übergangshilfen aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntag in Lissabon, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen.
Portugal entschied sich ebenso wie Dublin für einen «sauberen Ausstieg» aus dem Hilfsprogramm. Portugal ist nach Irland und Spanien das dritte Land der Euro-Zone, das den EU-Rettungsschirm verlässt. «Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben», sagte der Regierungschef.
IWF-Chefin: In starker Position
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste die Entscheidung. «Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist», betonte der Minister nach Angaben seines Ministeriums. «Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt.»
Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: «Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen.» Portugal hatte erwogen, nach der Beendigung des Hilfsprogramms am 17. Mai die internationalen Geldgeber um einen Kreditrahmen zu bitten, den Lissabon im Prinzip nicht in Anspruch nehmen wollte. Er hätte dem Land aber auf den Finanzmärkten den Rücken stärken sollen. Von diesem Vorhaben rückte die Regierung nun ab.
Beratungen in Brüssel
Die Euro-Partner und der IWF hatten das Krisenland 2011 mit Kredithilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt. Lissabon will nach dem planmässigen Auslaufen des Programms Mitte des Monats finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Finanzminister der Eurozone wollen bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel über das auslaufende Rettungsprogramm Portugals beraten.
Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer werden auch über die Lage in Griechenland sprechen. Griechenland war das erste Land, das mit internationalen Finanzspritzen vor der Pleite gerettet werden musste. Das krisengeschüttelte Land erzielte im vergangenen Jahr erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss.
Troika weist auf Risiken hin
Portugal hatte zwei Wochen vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms einen letzten Kontrollbesuch der Geldgeber bestanden. Die Vertreter der «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF segneten am vergangenen Freitag die Sanierungsbemühungen des Landes erneut ab. In einem Communiqué würdigten sie die erzielten Fortschritte.
Allerdings wies die Troika auch auf anhaltende Risiken wie die schwierigen Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft hin. Ausserdem lebt in Portugal derzeit eine von fünf Personen unterhalb der Armutsgrenze und lebt damit von weniger als 5000 Euro im Jahr. Und die Verfassungsrichter des Landes hatten Rentenkürzungen noch im vergangenen Dezember gestoppt.
