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International Präsidentenwahl in Mali: Die Schweiz hilft

Waffenruhe für die Präsidentenwahl: Darauf haben sich malische Regierung und Touareg-Rebellen geeinigt. Die internationale Gemeinschaft will durch eine Millionenhilfe transparente Wahlen garantieren. Auch die Schweiz steuert einen Millionenbetrag bei.

Zwei Touareg-Kämpfer vor einem Pick-Up-Wagen mit Artillerie-Geschütz
Legende: Die Touareg-Kämpfer dürfen ihre Waffen behalten. Für die Präsidentenwahl ist dennoch eine Waffenruhe vereinbart. Keystone/Archiv

Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Mali haben die Regierung und Tuareg-Rebellen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Das bestätigte der französische Präsident François Hollande. Sie vereinbarten eine Waffenruhe, damit die Wahl am 28. Juli im ganzen Land reibungslos ablaufen kann.

Die Schweiz will 3,25 Millionen Franken für die Wahlen in Mali beisteuern. Neben transparenten Wahlen soll dieser Beitrag auch eine umfassende Meinungsbildung der Malier ermöglichen, wie das Schweizer Koordinationsbüro in Bamako jüngst mitteilte.

Die Gesamtkosten von 113 Millionen Franken werden von einem Fonds des UNO-Entwicklungsprogrammes (UNDP) und anderen internationalen Geldgebern gedeckt.

Finanzielle Hilfe hat das Land dringend nötig. «Die Infrastruktur ist am Boden, die Wirtschaft funtioniert nicht mehr, Touristen sind gar nicht mehr im Land», sagte SRF-Afrika-Korrespondent Patrik Wülser. «Die Leute erhoffen sich, dass mit einer demokratisch legitimierten Regierung, endlich wieder die Hilfsgelder aus dem Ausland fliessen.»

Der Krieg in Mali

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Nach einem Militärputsch im März 2012 hatten Islamisten und Tuareg den Norden Malis eingenommen. Die Islamisten verdrängten dann die Tuareg-Rebellen und führten in dem Gebiet das islamische Recht der Scharia ein. Erst eine französische Militärintervention stoppte im Januar ihren Vormarsch Richtung Süden.

Das Augenmerk der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gilt dabei den Medien und der Zivilgesellschaft in Mali. Eine Bildungsoffensive bei Jungen, Frauen, sowie lokalen Chefs und politischen Parteien sei wesentlicher Bestandteil des Programms, so die Deza.

Als eine der grossen Herausforderungen sieht die Deza die Wahlbeteiligung derjenigen Menschen, die während der Krise im letzten Jahr in Nachbarländer geflohen seien. Gleichzeitig ist die Hilfe auch dazu gedacht, Konflikte während des Wahlkampfes zu verhindern und zu lösen, wie der stellvertretende Direktor des Koordinationsbüros, Giorgio Dhima, gegenüber dem malischen Staatssender erklärte.

Die Schweiz wird zudem fünf Wahlbeobachter im Rahmen der Beobachtungsmission der EU nach Mali entsenden. Dies erklärte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (Eda).

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