Der britische Premierminister David Cameron hat sich in Bayern zuversichtlich gezeigt, seine Forderungen nach einer weitreichenden EU-Reform durchsetzen zu können. Im oberbayerischen Wildbad Kreuth warb Cameron vor der CSU für seine Reformideen. «Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind aber hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen», sagte Cameron in Kreuth, wo er Gast einer CSU-Klausurtagung war.
Der Brite äusserte sich optimistisch, dass mit dem guten Willen, den er auf allen Seiten ausmache, die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden könnten. Danach soll ein Referendum stattfinden. Bis Ende 2017, möglicherweise schon 2016, sollen die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.
Gegen politische Union
«Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Grossbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern», bekräftigte Cameron. Die Briten könnten «das Beste aus zwei Welten» bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes.
Sein Land wolle nicht Teil einer «immer tiefer werdenden politischen Union» sein, sagte der Premierminister weiter. Nach dem «exzellenten Treffen» mit Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, «dass diese Dinge möglich sind». Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit.»
Differenzen bei Kürzung von Sozialleistungen
Danach warb der britische Premier in Budapest für seine europapolitischen Reformforderungen – darunter auch für die in Mittelosteuropa umstrittene Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer.
«Wir haben grosse Fortschritte gemacht», sagte Cameron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Mit gutem Willen und kreativem Denken werden wir sicher gute Lösungen finden.»
«Heimspiele für Cameron»
Wie gross die Unterstützung für seine Reformpläne tatsächlich ist, wird sich am EU-Gipfel Mitte Februar zeigen. Denn die Besuche bei CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern und bei Victor Orban in Ungarn seien sozusagen Heimspiele für Cameron gewesen, so Urs Gredig, SRF-Korrespondent in London.
«Rechtskonservative Politiker zeigen in der Regel viel Verständnis für seine Reformpläne, zum Beispiel was seine Forderung nach dem Abbau der EU-Bürokratie betrifft. Cameron braucht aber die Unterstützung aller 28 EU-Staaten, um ans Ziel zu gelangen. Und da steht ihm wohl noch ein etwas steinigerer Weg bevor, als er ihn heute zu gehen hatte.»
