International - Pro-europäische Parteien führen bei Moldawien-Wahl knapp

Moldawien hat sein Parlament gewählt. Laut ersten Hochrechnungen liegen die pro-europäischen Parteien knapp vorn. Das südosteuropäische Land steht vor einer Zerreissprobe: Die Regierung will ihren EU-freundlichen Kurs fortsetzen, während die Opposition eine stärkere Anbindung an Russland anstrebt.

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau liegt das pro-europäische Lager knapp vorne. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen entfallen auf die drei Parteien zusammen 44 Prozent. Dies teilte die Wahlkommission mit.

Damit kämen die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Lurie Leanca, die Demokraten und die liberale Partei auf eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Stärkste Kraft sind demnach allerdings die pro-russischen Sozialisten mit 21,5 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten kommen auf knapp 18 Prozent.

Die Ex-Sowjetrepublik liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Entsprechend politisch geteilt ist die Wählerschaft des kleinen Landes: Die pro-europäische Regierung Moldawiens hofft auf eine Fortsetzung ihrer EU-Annäherung. Die pro-russische Opposition will einer von Moskau dominierten Zollunion beitreten.

Bürger kritisieren Regierung

Wegen dem guten Abschneiden der Opposition wertet Journalistin Birgit Schmeitzner in der moldawischen Hauptstadt Chisinau den Urnengang als «Protestwahl». Die Regierung werde für Fehler im Zusammenhang mit den russischen Gegenmassnahmen zu den EU-Sanktionen abgestraft.

Sie habe die Menschen im Stich gelassen, als Russland den Import europäischer Lebensmittel verbot, sagt Schmeitzner. Dies habe die moldawische Bevölkerung aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zum grossen Nachbarn erheblich getroffen.

Situation der Ukraine ähnlich

Die Lage in Moldawien ist vergleichbar mit der in der Ukraine, weshalb die Nervosität in der Ex-Sowjetrepublik wächst. Mit russischer Hilfe sagte sich Transnistrien im Osten des Landes bereits vor Jahren los. Dort sind noch russische Soldaten stationiert.

Kritik aus Moskau, Lob aus Rumänien

Die Regierung in Moskau kritisierte die Parlamentswahl in Moldawien scharf, weil ein Grossteil der pro-russischen Kräfte von ihr ausgeschlossen waren. Auch habe von den in Russland lebenden mehr als 700'000 Moldauern nur ein kleiner Teil am Sonntag seine Stimme abgeben können. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Rumänien hat das gute Ergebnis der pro-europäischen Parteien begrüsst. Bereits vor Ende der Auszählung sagte Ministerpräsident Victor Ponta, die Ergebnisse «bestätigen die Fortsetzung der pro-europäischen Richtung, die in den vergangenen Jahren (in Moldau) durchgesetzt wurde». Im Nachbarland Rumänien sind mehr als 60 Prozent der Bewohner ethnische Rumänen. Bis 1940 war fast das gesamte Staatsgebiet der Moldau rumänisches Territorium.