Immer wieder kommt es auf Frankreichs Strassen zu chaotischen Szenen. Erboste Autofahrer machen im Stau ihrem Ärger Luft, während die protestierenden Lastwagenfahrer erklären, dass die Schwerverkehrsabgabe ihnen wirtschaftlich das Genick brechen würde. «Diese Abgabe macht 4 bis 7 Prozent des Umsatzes einer Firma aus, das können wir nicht verkraften», sagt ein Chauffeur.
Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Lastwagenfahrer sind mit ihrem Protest nicht allein. Die Rotmützen in der Bretagne demonstrierten auch an diesem Wochenende und die linke Linke – der Front de Gauche und die Kommunisten – ging in Paris auf die Strasse. Sie alle wehren sich gegen Entlassungen und gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab kommendem Jahr.
«Die Mehrwertsteuer ist total ungerecht. Sie trifft die Kleinen viel härter als die Reichen», sagt eine Demonstrantin. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziere die von Präsident François Hollande beschlossenen Steuergeschenke für Unternehmen. Diese würden den Patrons dann fürstliche Boni und goldene Fallschirme gewähren, heisst es.
Proteste scheinen langsam abzuflauen
Die Politik des sozialistischen Präsidenten Hollande sei keine linke Politik, sie bringe dem Volk mehr Steuern und begünstige die Reichen. So lautet auch die Botschaft von Jean Luc Mélenchon, dem quasi-Chef der linken Linken in Frankreich.
Mélenchon behauptete, gestern Sonntag hätten 100'000 Franzosen demonstriert. Doch die Polizei zählte nur 7000 Protestierende. Und auch die heutige Protestaktion der Lastwagenfahrer scheint kleiner zu sein als frühere. Frankreich steht trotz aller Unrast nicht am Vorabend einer Revolution.
Fundamentale Zweifel an der Politik
Das ist auch die Einschätzung des renommierten Politologen Roland Cayrol. Frankreich habe schon früher Protestwellen wie die jetzige erlebt. «Weil diese Unruhen mit einem Popularitätstief von François Hollande und seines Premierministers Jean-Marc Ayrault zusammenfallen, fragen alle: ‹Ist der Präsident, ist die Regierung noch legitim?›»
Doch Frankreich habe extrem solide Institutionen. Auch könnten die Rechte und die extreme Rechte nicht von der Situation profitieren, sagt der Politologe. Aber: «Es gibt heute einen fundamentalen Zweifel an der Fähigkeit der Politik überhaupt, uns aus dieser Situation herauszuholen.»
Das ist keine einfache Situation für Präsident Hollande. Er hofft, dass die Protestwelle in der Weihnachtszeit abflacht. Und er dankt Gott, dass er als Präsident in Frankreich eine so starke Position hat und im Parlament auf eine solide Mehrheit zählen kann.
