Ist das ein Rückzug auf Raten? Nach Ministerpräsident Nikolai Asarow ist nun die gesamte Regierung zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch von Asarow und seines Kabinetts an, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.
Trotz des formellen Rücktritts bleibt das Kabinett laut der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Wie diese aussehen soll, ist absolut unklar. Die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko hatten eine Zusammenarbeit mit Janukowitsch bislang konsequent abgelehnt.
Nur ein Etappensieg
Dennoch bezeichnete Klitschko den Rücktritt als Erfolg, es sei aber
noch «kein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg». Die Regierungsgegner verlangen noch immer Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen.
Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstagvormittag in einer Sondersitzung zudem dafür, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen das Demonstrationsrecht verschärft worden war.
Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament spricht für sich: 361 Abgeordnete haben sich für die Abschaffung ausgesprochen. Nur zwei waren dagegen. Für SRF-Korrespondent Peter Gysling sind das alles Zeichen der Entspannung. Mehr aber nicht.
Auch die von der Regierung in Aussicht gestellte Amnestie für während der Proteste verhaftete Demonstranten befeuert Gyslings Skepsis. Dies umso mehr, als die Regierung auch gleich die Generalbedingung für ihren Gnadenakt mitgeliefert hat: die sofortige Räumung aller besetzten Gebäude und Plätze durch die Demonstranten. «Es ist illusorisch, zu glauben, all diese Menschen auf dem Maidan-Platz würden einfach heimgehen, ohne dass ihre zentralen Anliegen erfüllt sind», sagt Gysling in der «Tagesschau».
Von dieser Annahme geht auch der ukrainische Journalist Juri Durkot aus.
Wie Gysling bezeichnet Durkot den Rücktritt Asarows nur als einen kleinen Schritt. «Damit wird sich niemand zufrieden geben.» Die Opposition habe eine ganze Liste von Forderungen. Der Rücktritt Asarows sei nur der Anfang. Wenig verwunderlich, hatte die Opposition um Vitali Klitschko doch bereits im Dezember versucht, Asarow mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt zu wählen. Das Vorhaben scheiterte damals aber an den Mehrheitsverhältnissen in der Obersten Rada.
Klitschko warnt vor Ausnahmezustand
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt weiterhin angespannt. In der Nacht auf heute Dienstag hat Oppositionspolitiker Klitschko die Regierung davor gewarnt, den Ausnahmezustand auszurufen. «Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt», so der Ex-Boxchampion.
Zuvor hatte die Justizministerin Jelena Lukasch mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. Sie reagierte damit auf die Besetzung ihres Ministeriums durch Regierungsgegner.
