International - «Putin läuft langsam in eine Sackgasse»

Wladimir Putin – so heisst der neue alte Präsident Russlands. Seit einem Jahr ist er schon wieder im Amt. Zeit für eine Bilanz. Für SRF-Korrespondent Christof Franzen ist klar: Putin sitzt innenpolitisch wieder fest im Sattel. Allerdings läuft es nicht an allen Fronten wie geplant.

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  Am 7. Mai 2012 wird der neue Präsident Russlands ins Amt eingeführt. Der neue Präsident ist der alte: Wladimir Putin. Er verspricht einen Neuanfang.

  Keystone

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  Während der Kreml der Weltöffentlichkeit Normalität vorgaukelt, tritt die Polizei wortwörtlich die Opposition mit den Füssen. Der Protest wird blutig niedergeschlagen.

  Keystone

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  Präsident Putin versprach einen Neuanfang, die Realtität sieht anders aus: Im Oktober 2012 beginnt der Prozess gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot. Sie hatten mit einem «Punk-Gebet» in einer Moskauer Kirche den Zorn Putins auf sich gezogen.

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  Politisch motiviert: Der prominente Blogger Alexej Nawalny steht seit April 2013 vor Gericht. Er steht wegen Veruntreuung vor dem Richter. Der angeklagte Oppositionsführer Nawalny hat den umstrittenen Prozess als Kreml-Inszenierung angeprangert.

  Reuters

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  Für die Organisation «Reporter ohne Grenzen» ist klar, was Russlands Präsident von der Pressefreiheit hält.

  Reuters

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  Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist angespannt. Seit seiner Rückkehr in den Kreml greift Putin nicht nur hart gegen seine innenpolitischen Gegner durch, auch im Verhältnis zum westlichen Ausland schlägt er feindselige Töne an.

  Reuters

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  Streit über Handelsbarrieren, Zank um die Visa-Regelungen, Ärger wegen Gazprom – beim Gipfeltreffen zwischen EU und Russland im Dezember 2012 standen vor allem Differenzen auf dem Programm. Symptomatisch für das schwierige Verhältnis: Kreml-Chef Putin und EU-Chef Barroso können sich nicht ausstehen.

  Reuters

SRF News Online: Wie sieht Putins Bilanz aus?

Christof Franzen: Innenpolitisch sitzt Putin wieder fest im Sattel. Er setzt vermehrt auf einen national-konservativen Kurs. Er hat die Rolle der Kirche gestärkt, und er rüstet die Armee massiv auf. Putin greift zudem wieder auf sowjetische und zaristische Symbole zurück. Neu setzt er auf Nationalismus.

Makro-ökonomisch steht Russland nicht schlecht da. Die Staatsverschuldung ist tief, das Land hat grosse Reserven und die Inflation hält sich im Rahmen. Was allerdings die strategische Ausrichtung des Landes betrifft: Da bewegt sich Putin langsam in eine Sackgasse. Die Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Export von Gas und Öl ist einfach zu gross. Russland läuft Gefahr, wegen dieser Abhängigkeit in eine grosse Krise zu geraten. Diese Gefahr kann nur minimiert werden, wenn der Staat Rechtsstaatlichkeit garantiert, wenn er Korruption und Bürokratie bekämpft. Kurz: Er muss das Investitionsklima unbedingt verbessern. Putin verfügt über ausreichend Finanzen für die nötigen Reformen. Dennoch leitet er sie nicht ein.

«Reformen» – das ist eine der wichtigsten Forderungen der Opposition. Wie ist das Verhältnis der russischen Opposition zu Putin?

Putin hat die Opposition in die Knie gezwungen – zumindest kurzfristig. Im letzten Jahr spürte man viel Energie und Dynamik. Davon ist wenig geblieben. Diese Dynamik kam vor allem aus der kreativen Klasse – von gebildeten, westlich ausgerichteten Menschen, denen es relativ gut geht. Sie wollten Reformen und wurden unterdrückt.

Wie hat Putin das erreicht?

Mit einer Vielzahl neuer Gesetze. Bei Verstössen gegen das Demonstrationsrecht gibt es jetzt viel schärfere Strafen als noch vor einem Jahr. Die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen wird stärker überwacht. Es laufen Prozesse gegen die sogenannten 6.-Mai-Demonstranten vom vergangenen Jahr. Ihnen drohen fünf bis zehn Jahre Lagerhaft. Die entsprechenden Gesetze sind schwammig formuliert. Das gibt den Untersuchungsbehörden und Gerichten freie Hand. Sie können die Urteile fällen, die der Kreml will. Das alles schreckt natürlich ab. Und genau das war das Ziel der Machthaber: Abschreckung.

Gibt es denn tatsächlich keine Alternativen zu Putin?

Innerhalb des Parlamentes gibt es kaum Alternativen. Kein Mensch wagt es, Putin die Stirn zu bieten. Und viele gescheite Köpfe haben das Land verlassen. Einer, der Putin eventuell Paroli bieten könnte, ist der prominente Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny. Zur Zeit steht er in mehreren Prozessen vor Gericht. Und das ist sicher kein Zufall.

Sprechen wir über die Aussenpolitik. Hat sich seit Putins Amtseinführung etwas verändert?

Putin hat im Wahlkampf mit seiner antiwestlichen Rhetorik viele Wählerstimmen abgeholt. Wenn er sagt, man müsse den USA die Stirn bieten – beispielsweise in der Syrien-Frage –, kommt das immer noch gut an. Gegen den Westen: Das ist Putins Schlüsselposition in der Aussenpolitik. Die EU empfindet er als schwach, das betont der Kreml-Chef immer wieder. Neu ist die stärkere Ausrichtung auf asiatische Länder, China, Japan und Südkorea.

Und was ist mit dem Osten Russlands?

Putin will auch den östlichen Teil Russlands weiterentwickeln. Kürzlich wurde speziell ein Ministerium für den Fernen Osten ins Leben gerufen. Der Kreml will alternative Transportwege zum Suezkanal schaffen und die Transsibirische Eisenbahn ausbauen. Und dank der Eisschmelze soll es neue Verbindungswege über das Nordmeer geben.

Wird Asien den Westen als Russlands Partner ablösen?

Das glaube ich nicht. Nicht auf kurze Sicht. Schon wegen der Öl- und Gasexporte ist Europa nach wie vor der wichtigste Partner. Die strategische Ausrichtung geht allerdings Richtung Asien. Dies sieht man an neuen Gasleitungen nach China. Und nach Korea werden ebenfalls Leitungen geplant.

Trotzdem kann Putin den Westen offenbar nicht ignorieren.

Putin fördert die ökonomischen Kontakte in alle Richtungen. Er sagt: Wir haben vielleicht andere politische Standpunkte als die Europäer und die USA. Das soll uns aber nicht daran hindern, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren.

Sieht das der Westen auch so?

Natürlich gibt es Spannungen. Das Beispiel des US-Raketenschutzschilds in Osteuropa hat es gezeigt. Aber der Westen weiss heute: Um Putin kommt man nicht herum. Man ist gut beraten, den Kreml-Chef in Entscheide von internationaler Bedeutung einzubeziehen. Als Waffenexporteur, Grossmacht und Rohstoffgigant bleibt Russland ein wichtiger Player auf der internationalen Bühne.