Schweigen ab Freitag in der Ostukraine die Waffen? Oder will sich Wladimir Putin am Tag vor dem Nato-Gipfeltreffen in Wales als Schlichter inszenieren? Bei einem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator zauberte der russische Präsident seinen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor.
Er hoffe, dass sich die pro-russischen Separatisten und Kiew bis am Freitag, dem nächsten Treffer der Ukraine-Kontaktgruppe, auf «eine dauerhafte Lösung» einigen könnten.
Zuvor verkündete Petro Poroschenko eine «dauerhafte Waffenruhe» – Moskau dementierte: Es habe bei den Gesprächen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten eine «bedeutende Annäherung» gegeben, aber es gebe keine Feuerpause. Russland könne dies nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei.
Putin fordert Ende «offensiver Militäraktionen»
Der Plan sieht unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor. In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk «die offensiven Militäraktionen beendet» werden. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.
Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Separatisten für politische Lösung
Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten im Donbass von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen berichtet. Sie begrüssten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, so die Separatisten.
Beobachter vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen.
Obama bleibt skeptisch
US-Präsident Barack Obama äusserte bei einem Besuch im Baltikum Zweifel an dem angeblichen Waffenstillstand. Bei «sogenannten angekündigten Waffenruhen» habe es bisher wenig Zeichen für eine tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben, sagte er. Obama wollte mit den Spitzen Lettlands, Litauens und Estlands über den Ukraine-Konflikt sprechen.
Verwirrung um die Waffenruhe
Um den Waffenstillstand hatte es stundenlange Verwirrung gegeben. Zunächst hatte der Kreml mitgeteilt, dass Putin und Poroschenko bei ihrem Gespräch über einen Ausweg aus der Krise beraten hätten. Details wurden nicht genannt. Wenig später überraschte Poroschenko mit der Mitteilung, er habe mit Putin «eine dauerhafte Waffenruhe» vereinbart.
Die Vereinbarung über den Waffenstillstand twitterte Petro Poroschenko gleich selber:
Nach dem Dementi aus Moskau milderte Kiew seine Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz «dauerhaft» und informierte nur noch über ein vereinbartes «Regime der Feuerpause», wie wenig später auf der Internetseite der Behörde zu lesen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht, und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert.
Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die pro-westliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse.
Kiew will Mauer oder Zaun
Zugleich sagte Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, die Ukraine plane, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. «Wir wollen einen echten Schutz», sagte er. Zu den Plänen für den Bau einer Mauer sagte Jazenjuk, denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten.
In ihrem Kampf gegen die pro-russischen Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die pro-westliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen. Tausende Menschen starben bei dem seit April dauernden Konflikt im russischsprachigen Gebiet der Ukraine.
