Nach schwerem Streit um eine West-Orientierung der Ukraine gehen Russland und die Europäische Union wieder aufeinander zu.
Experten beider Seiten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen. Dies vereinbarte der russische Präsident Wladimir Putin in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Putin versicherte, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. «Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt», sagte Putin vor Journalisten. «Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen.» Er fügte hinzu: «Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen.»
Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe «nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen».
«Je mehr Vermittler, desto mehr Probleme»
Putin betonte, Moskau habe auch «einen konstruktiven Dialog» mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko geführt. Er zeigte sich skeptisch, dass die Ukraine Vermittler brauche: «Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es.» Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen
Volkes: «Wir werden uns nicht einmischen.»
Barroso und Van Rompuy forderten ein Ende der Gewalt in der Ukraine. «Ich denke, dass es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegt, zur Stabilisierung der Lage auf der Grundlage des Rechtsstaats und der Menschenrechte beizutragen», sagte Barroso. «Wir müssen von der Auffassung Abschied nehmen, dass der Gewinn des einen der Verlust des anderen sein muss.» Es sei nicht Sache der EU,
vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine zu fordern, sagte Van Rompuy. Dies müsse im Lande selbst entschieden werden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton reiste unmittelbar nach dem Gipfel nach Kiew.
Seit Jahren uneinig
«Der Gipfel war frostig», sagt SRF-Korrespondent Urs Bruderer in Brüssel. Doch das seien sich Brüssel und Moskau gewohnt. Barroso sagt: «Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind.» Putin sprach von einer «sehr geschäftsmässigen und konstruktiven Atmosphäre». Der nächste EU-Russland-Gipfel wurde für den 3. Juni in Sotschi vereinbart, unmittelbar vor dem G8-Gipfel.
