Mit Blick auf die Ukraine-Krise wirft Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer. «Es handelt sich um eine virtuelle Mauer, aber sie wird bereits gebaut», sagte Putin in seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Es war seine erste Stellungnahme seit dem drastischen Währungsverfall des Rubels.
Verhandlungsbereitschaft mit der Ukraine
Putin verlangte von den westlichen Staaten, sich in der Ukraine zurückzuhalten. Russlands Haltung sollte klar machen, dass der Bau einer neuen Mauer gestoppt werden sollte, sagte Putin. Er erneuerte seine Forderung, die Ukraine-Krise solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.
Viele Journalisten wollten vom inzwischen geschiedenen Wladimir Putin wissen, ob er eine neue Partnerin habe. Die Frage, ob er jemanden liebe und geliebt werde, habe er erst unlängst einem Freund zweimal mit «Ja» beantwortet, sagte Putin. «Es ist also alles in Ordnung, machen Sie sich keine Sorgen.»
Als Beispiel für den «Mauerbau» nannte Putin den Raketenschild «in der Nähe unserer Grenzen». Putin warf den westlichen Ländern vor, sich wie «Sieger» oder ein «Imperium» zu verhalten.
Der ukrainischen Regierung warf Putin eine «Strafoperation» gegen die prorussischen Einwohner der Ostukraine vor. Nach dem «Putsch» gegen den Moskau nahestehenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hätten die neuen Machthaber in Kiew nicht den Dialog mit den Rebellen in der Ostukraine gesucht, sagte er.
Stattdessen hätten sie erst Polizisten und, «als das nicht ausreichte», auch noch Soldaten dorthin geschickt und eine «Wirtschaftsblockade» verhängt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Blockade sofort aufzuheben.
Putin äusserte jedoch für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis. «Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen – einschliesslich in der Ukraine – sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen», sagte er weiter.
Präsident Putin sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei.
Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. Zur Diskussion steht derzeit eine neue Gesprächsrunde am Sonntag.
Für Christoph Wanner, SRF-Korrespondent in Moskau, ist es Putins grosses geopolitisches Ziel, zu verhindern, dass sich die Ukraine dem Westen anschliesse. Das gehe nur solange, als die Ukraine gespalten sei. «Solange die territoriale Integrität des Landes nicht gewährleistet ist, kann sie kein Mitglied der EU und der Nato werden.»
Zwei Jahre lang Wirtschaftskrise
Wladimir Putin hat in der Medienkonferenz in Moskau das Land auch auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vorbereitet. Sie könnten bis zu zwei Jahre dauern.
Putin räumte ein, dass die Wirtschaftssanktionen Wirkung zeigten. Besonderes Augenmerk liege auf den Nahrungsmittelpreisen. Die Verteuerung der Lebensmittel ist unter anderem eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes führte er auf ausländische Einflüsse zurück und nannte den Ölpreisverfall als wichtigste Ursache. Zur Stabilisierung des Rubels und Festigung der Konjunktur kündigte Putin «geeignete Massnahmen» der Notenbank und der Regierung an, ohne zunächst konkreter zu werden. An den Devisenmärkten lösten die Äusserungen weitere Unsicherheiten aus.
Für Christoph Wanner macht Putin mit seinen Äusserungen auf Zweckoptimismus, Putin wolle Panik verhindern, vor allem bei der Bevölkerung, die nicht so gut betucht ist. «Es wird einem schwarz vor Augen, wenn den Kursverfall des Rubels sieht. Er kaum mehr etwas wert.»
Putin versuche, Schlimmeres zu vermeiden, denn um die russische Wirtschaft ist es sehr schlecht bestellt. Es wurde verpasst, zu diversifizieren und zu modernisieren.
Nachdem der Rubel bereits vor der Rede Putins zwei Prozent zum Dollar verloren hatte, setzte er während der Medienkonferenz seinen Sinkflug fort. Der Dollar kletterte um bis zu 6,2 Prozent auf 63,87 Rubel und notierte auch am Nachmittag noch 1,6 Prozent höher.
Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung weiter. Dagegen legte die Moskauer Börse während der Medienkonferenz zu. Der Leitindex, der seit Monatsbeginn um mehr als Viertel gefallen ist, stieg um sieben Prozent.
