Die Partei des politischen Neulings Miro Cerar hat Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen vom Sonntagabend kam die erst im Juni gegründete grün-liberale Partei SMC des Rechtsprofessors auf knapp 35 Prozent der Stimmen und kann mit 36 der 90 Sitze im Parlament rechnen.
Der Sieg der SMC gilt als Reaktion der Wähler auf die zahlreichen Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Der renommierte Verfassungsexperte Cerar war mit dem Versprechen angetreten, für eine Rückkehr der Moral in der Politik zu sorgen.
Dem Teilergebnis zufolge werden sieben Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Regierungschefs Janez Jansa mit 21 Prozent. Die Demokratische Partei der Pensionäre erzielte mit zehn Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.
Dagegen wurde die zurückgetretene Regierungschefin Alenka Bratusek für ihre strikte Sparpolitik abgestraft – ihre neue Partei Allianz Alenka Bratusek (ZAB) schaffte es knapp über die Vier-Prozenthürde und lag damit noch hinter den Sozialdemokraten und der Vereinigten Linken mit jeweils rund sechs Prozent.
Korruption und Steuerbetrug
Bratuseks alte Partei, Positives Slowenien, schaffte es unter ihrem Spitzenkandidaten, Zoran Jankovic nicht mehr ins Parlament. Die Ministerpräsidentin war Anfang Mai nach nur 13 Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem sie in einer Kampfabstimmung gegen Jankovic verloren hatte. Der Bürgermeister von Ljubljana hatte die vorangegangenen Wahlen im Dezember 2011 gewonnen, musste den Parteivorsitz aber im vergangenen Jahr nach Vorwürfen der Korruption und des Steuerbetrugs abgeben.
Cerar sprach in einer ersten Reaktion von einem «guten» Ergebnis. Es zeige, dass sich die Wähler für eine andere politische Kultur entschieden hätten, «die nicht spaltet».
Er kündigte am Abend an, ein mit der Europäischen Union vereinbartes Reformpaket neu auszuhandeln und über den Privatisierungsprozess entscheiden zu wollen. Noch am Montag werde er Koalitionsgespräche aufnehmen. Eine Allianz mit Jansas SDS schloss er jedoch aus. Dieser sitzt seit Juni wegen Bestechung für zwei Jahre in Haft.
SDS-Sprecher Zvonko Cernac kündigte an, die Wahl nicht anzuerkennen. Die Wahl sei «weder frei noch fair» gewesen, die neue Regierung besitze somit keine Legitimität, sagte Cernac noch vor Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse. Seine Partei werde die Arbeit im Parlament boykottieren, drohte er.
Verschlechterte Lebensbedingungen
Es war das zweite Mal innerhalb von weniger als drei Jahren, dass die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ein neues Parlament wählten. Beobachter warnten, auch der jüngste Urnengang werde keine politische Stabilität bringen. «Möglicherweise werden wir noch schneller Neuwahlen haben als dieses Mal», sagte der Sozialwissenschaftler Matevz Tomsic der AFP.
Slowenien wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 und der anschliessenden Krise in der Eurozone besonders schwer getroffen. Monatelang galt das Land aufgrund seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm.
Diesen Schritt und die damit verbundenen strengen Auflagen aus Brüssel vermied Bratusek jedoch mit Hilfe einer Politik von Privatisierungen, strikten Kürzungsprogrammen unter EU-Kontrolle sowie eigenen Finanzspritzen für die wankenden Institute. Sie konnte jedoch nicht verhindern, dass Sloweniens Schulden auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anwuchsen und sich die Lebensbedingungen der Menschen weiter verschlechterten.
