Lange war in Moskau gerätselt worden, ob Wladimir Putin seinen Verbündeten Ramsan Kadyrow fallen lässt. Zu eigenständig, zu brutal hat sich der tschetschnische Präsident in letzter Zeit aufgeführt. Offene Morddrohungen gegen Oppositionspolitiker hat er sich geleistet, Konflikte mit russischen Sicherheitskräften – und eine zunehmende Islamisierung der Kaukasus-Republik.
Nun aber hat Putin Kadyrow Ende März empfangen und ihm den Segen für eine weitere Amtszeit gegeben. Ganz wohl scheint es dem russischen Präsidenten dabei aber nicht gewesen zu sein. «Es ist nötig, künftig enger mit Vertretern der russischen Staatsmacht zusammenzuarbeiten. Und Sie müssen dafür sorgen, dass die russischen Gesetze in Tschetschenien eingehalten werden», sagte Putin zu Kadyrow.
Tschetschenien hat sich zu einem unabhängigen politischen Gebilde entwickelt. Die russische Verfassung gilt faktisch nicht mehr.
Putin hat damit angesprochen, was russische Kaukasus-Experten schon lange beklagen. Ekaterina Sokirianskaja von der International Crisis Group, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, formuliert es so: «Tschetschenien hat sich zu einem unabhängigen politischen Gebilde entwickelt. Die dortigen Sicherheitskräfte unterstehen nur noch formal der Moskauer Zentralmacht; die russische Verfassung gilt faktisch nicht mehr. Gesetz ist in Tschetschenien das, was Ramsan Kadyrow sagt.»
Kadyrow habe eine Diktatur errichtet, die sich aus einer Mischung von Nationalismus, Islamismus und Putinismus zusammensetze, so Sokirianskaja: Alle Einwohner von Tschetschenien müssen sich an die islamistischen Regeln halten, die Kadyorw aufgestellt hat. Es ist praktisch unmöglich, Alkohol zu kaufen. Bewaffnete Sicherheitskräfte kontrollieren, ob sich Frauen «züchtig genug» kleiden. Ihr selber sei der Zutritt zur Universität in der Hauptstadt Grosny verwehrt worden, weil sie kein Kopftuch getragen habe.
«Schwerste Menschenrechtsverletzungen»
Eine politische Opposition gegen dieses Regime gibt es nicht mehr in Tschetschenien. Jeder Widerstand wird brutal niedergeschlagen. Sokirianskaja spricht von «schwersten Menschenrechtsverletzungen». Kritiker verschwinden, werden gefoltert – manche von ihnen überleben nicht. Einer davon war Professor an der Universität Grosny. Er wurde verhaftet, nachdem er sich kritisch geäussert hatte. Die Familie erhielt nur noch seine entstellte Leiche zurück.
David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.
In letzter Zeit hat Kadyrow versucht, seinen Einfluss über Tschetschenien hinaus auszudehnen. Das krasseste Beispiel ist der Mord am liberalen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der vor gut einem Jahr in Moskau erschossen wurde. Die Spuren der Mörder führen ins Umfeld von Kadyrow. In den letzten Monaten folgten zahlreiche weitere Attacken auf Kreml-Kritiker, Menschenrechtler und Journalisten.
Gemeinsame Feinde
Für die Kaukasus-Expertin ist klar, dass sich der tschetschenische Präsident mit seinem Vorgehen bei Putin einschmeicheln will: Kadyrow wisse, dass er sich mit seinem brutalen Vorgehen Feinde gemacht habe. In Tschetschenien gibt es viele, die Kadyrow regelrecht hassen und nur aus Angst still halten.
Umso wichtiger sei für Kadyrow die persönliche Unterstützung von Putin: «Mit seinen Angriffen auf Putins Gegner schickt er eine klare Botschaft an den Kreml: Wir haben dieselben Feinde. Und ich, Ramsan Kadyrow, helfe euch, sie loszuwerden.»
Der Tschetschene sorgt für Stabilität, bekämpft den islamistischen Terrorismus – und erhält dafür eine ungeheure Machtfülle sowie reichlich Geld aus dem föderalen Budget.
Insgesamt sei Putin mit Kadyrow denn auch zufrieden, stellt Sokirianskaja fest. Ihm gefalle diese demonstrative Loyalität, auch wenn ihn der Mord an Nemzow vor den Mauern des Kremls sehr verärgert habe: «Aber es gibt eine Art informelle Abmachung zwischen Moskau und Kadyrow: Der Tschetschene sorgt für Stabilität, er bekämpft den islamistischen Terrorismus und erhält dafür eine ungeheure Machtfülle sowie reichlich Geld aus dem föderalen Budget.»
Putin rechne kühl, unterstreicht Sokirianskaja. Für ihn sei es einfacher, sich mit Kadyrow zu arrangieren, als mit massiven militärischen Mitteln die totale Kontrolle über Tschetschenien wiederherzustellen.
Insgesamt ist Putin mit Kadyrow zufrieden.
Und was auch stimmt: Kadyrow hat seinen Teil dieser Abmachung erfüllt. Der islamistische Untergrund ist in Tschetschenien so gut wie zerschlagen. Verschwunden sind auch separatistische Strömungen. Kaum jemand in Tschetschenien fordert mehr die Abspaltung von Russland.
Zweimal haben die Tschetschenen seit dem Zerfall der Sowjetunion Krieg gegen Moskau geführt. Beide Male haben sie verloren. Böse Ironie: Kadyrow kämpfte einst selber gegen die Russen, bis sein Clan die Seite wechselte und sich mit Moskau verbündete.
