Es ist schon so etwas wie ein Ritual geworden: Zum Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Entwicklungsländer an die USA appelliert, ihnen mehr Platz am Entscheidungstisch des IWF einzuräumen. Der mexikanische Finanzminister Luis Videgaray sagt: «Die neuen wirtschaftlichen Machtverhältnisse der Welt müssen sich auch im Währungsfonds spiegeln.»
Amerikanische Hinhaltetaktik
Dazu gibt es bereits eine beschlossene Reform. Doch die USA weigern sich, diese zu ratifizieren. Schuld daran seien einflussreiche Politiker im US-Kongress, sagt James Vreeland, Experte für internationale Beziehungen an der George Washington Universität: «Diese Kräfte im Kongress mögen die internationalen Institutionen nicht. Sie denken, die USA sollten keine starke Position auf der internationalen Bühne einnehmen.»
Der Kongress will die Reform nun erst wieder im September auf die Agenda setzen. Das frustriert die Entwicklungsländer im IWF. Der Schweizer Exekutivdirektor René Weber sagt: «Die Verzögerung des Pakets ist ein Problem für jene Länder, die mehr Stimmrechte erhalten werden.» Sie hätten ihren Unmut über die Hinhaltetaktik der USA schon geäussert.
Schwere Folgen drohen
Sollten die USA die Reform nicht ratifizieren, droht dem IWF ein Verlust der Glaubwürdigkeit. Darauf würden vor allem Länder wie Brasilien oder Südkorea reagieren. James Vreeland sagt: «Diese Länder werden sich dann noch weiter vom Fonds distanzieren, in den sie bereits Vertrauen verloren haben.»
In der Schweiz wächst die Sorge, dass wichtige Themen künftig vom IWF in die G20 abwandern – also in jenen globalen Klub, in dem Industrie- und Schwellenländer gleichberechtigt am Tisch sitzen. Die Schweiz ist allerdings nicht dabei. «Ich kann nicht ausschliessen, dass es gewisse Themen gibt, die die G20 für sich beanspruchen möchten», sagt Weber.
Das sind Themen, die auch für die Schweiz eminent wichtig sind. Etwa die Frage, wie Entwicklungsländer auf Kapitalzuflüsse reagieren sollen. Diese sind die Folge der expansiven Geldpolitik der US-amerikanischen und japanischen Notenbanken.
Ungewisse Zukunft für die Schweiz
In diesem Jahr ist die Schweiz als Gast der russischen G20-Präsidentschaft ausnahmsweise als Beobachterin dabei. Im nächsten Jahr könnte das unter der australischen G20-Führung jedoch schon wieder vorbei sein.
Von der G20 vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden: Das ist schmerzhaft. Im Jahr 2009 musste die Schweiz dies erfahren. Damals beschloss der globale Klub, den Kampf gegen Steueroasen zu verschärfen. Kurz darauf fand sich die Schweiz auf einer grauen Liste wieder.
Die Schweiz kämpfte lange um ihren Sitz im Exekutivrat des IWF. Sie will, dass der Fonds das entscheidende Beschlussgremium bleibt. Auch darum muss sie ein Interesse daran haben, dass die Reform zügig umgesetzt wird.
