Nach wochenlanger Besetzung hat die ukrainische Opposition das Rathaus von Kiew geräumt
«Die Übergabe ist abgeschlossen», sagte Botschafter Christian Schoenenberger am späten Sonntagvormittag. «Sie verlief friedlich und ohne Probleme.» Vor dem Rathaus stünden nun eine Flagge der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
«Die Schweiz war von den beiden Konfliktparteien gebeten worden, am Übergabeprozess teilzunehmen», sagte Schoenenberger weiter. Die Schweiz hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. In diesem Rahmen hat sie bereits wiederholt ihre Unterstützung zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine angeboten.
Burkhalter erfreut
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat als OSZE-Vorsitzender die Übergabe des Rathauses begrüsst. Das sei eine positive Entwicklung in Richtung einer Deeskalation.
«Ich hoffe stark, dass die Geste der Protestierenden die Ukraine näher zu einer Lösung der gegenwärtigen Blockierung durch friedliche und demokratische Mittel bringt», so Burkhalter. Die OSZE sei bereit, weitere Unterstützung und Expertise zu leisten, um die Ukraine aus der gegenwärtigen Krise zu bringen.
Grossdemonstration geplant
Das Rathaus in Kiew war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als «Hauptquartier der Revolution» in der Ukraine.
Janukowitsch setzte der Opposition eine Frist bis Montag zur Räumung besetzter öffentlicher Gebäude und Plätze. Die Räumung der Gebäude ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann.
Demonstrationen halten an
Trotz dem Nachgeben der Opposition gab es am Sonntag erneut Massenproteste im Zentrum der Hauptstadt. Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk rief dabei zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow ist im seit November andauernden Machtkampf kürzlich zurückgetreten.
An einer neuen Regierung in der Ex-Sowjetrepublik will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
