Die Kraftprobe der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland mit der Regierung verschärft sich. Die Partei erstattete vor dem höchsten Gericht Anzeige gegen die Sozialistische Partei (Pasok).
Holocaust geleugnet
Die Rechtsradikalen werfen den mit den Konservativen regierenden Sozialisten vor, verschwenderisch mit Geldern zur Parteifinanzierung umgegangen zu sein. «Wir haben Akten vorgelegt, mit denen Abgeordneten der Pasok ins Gefängnis geschickt werden.» Es gehe um mehrere Millionen Euro.
Die Abgeordneten der Goldene Morgenröte haben mit ihrem Auszug aus dem Parlament gedroht. Dieser Schritt würde Nachwahlen erforderlich machen, sagte Parteichef Nikolaos Mihaloliakos.
Die Polizei hatte Büros der Partei durchsucht und Mitglieder wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen. Die Justiz prüft, ob die Partei, die den Holocaust leugnet, als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Vorausgegangen war ein tödlicher Anschlag auf einen linksalternativen Sänger durch einen rechtsradikalen Anhänger der Partei.
«Rechte in Panik»
Mihaloliakos forderte die Behörden auf, ihr Vorgehen gegen die Partei einzustellen. Umfragen deuten darauf hin, dass einige Mandate bei Nachwahlen an die Opposition fallen könnten. Damit könnte die zwei Parteien-Regierung nicht mehr haltbar sein.
Die Regierung äusserte sich offiziell nicht zu den Drohungen. Kreise, die Regierungschef Antonis Samaras nahestehen, sagten, die Rechtsradikalen seien «in Panik geraten». Sie stellten fest, dass die Demokratie und die Justiz stärker seien als sie (die Rechtsradikalen) glaubten.
