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International Rechtsextreme in Griechenland wieder auf freiem Fuss

Das juristische Tauziehen um die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte geht weiter. Der Haftrichter setzte drei Mitglieder bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuss – ein Rückschlag für die Regierung. Sofort gingen die Freigelassenen mit Drohungen und Tritten auf die Presse los.

Die griechische Justiz hat drei ranghohe Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte unter Auflagen freigelassen. Der Entscheidung des Haftrichters war eine 18-stündige Anhörung vorausgegangen.

«Ihr werdet uns nur mit Schüssen stoppen»

Darunter ist auch der mutmassliche Anführer der Schlägertrupps der Partei, Ilias Kasidiaris. Er musste eine Kaution in Höhe von 50‘000 Euro hinterlegen.

Kasidiaris ging gleich nach seiner Freilassung auf die Presse los. Zunächst schlug er auf die Kamera eines Mitarbeiters einer Nachrichtenagentur ein. Danach trat er einen Fotografen und schliesslich warf er einen Kameramann um, wie das Fernsehen zeigte.

Zwei Männer rufen aus
Legende: Die Abgeordneten Ilias Panagiotaros (rechts) und Nikos Michos beschimpfen nach ihrer Freilassung die Medien. Reuters

Er und die anderen zwei freigelassenen Funktionäre Ilias Panagiotaros und Nikos Michos schrien: «Ihr werdet uns nur mit Schüssen stoppen. Wir werden bis zum Ende gehen. Ihr werdet noch von uns hören.» Die drei Männer dürfen Griechenland nicht verlassen.

Ein vierter Abgeordneter – Parteichef Nikolaos Michaloliakos – bleibt in Haft. Voraussichtlich wird am Donnerstag entschieden, ob er ebenfalls auf freien Fuss gesetzt wird.

Weitere Festnahmen

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Im Athener Stadtteil Agios Panteleimon ist der ehemalige Chef der Polizeistation festgenommen worden. Der Ort gilt als Hochburg der Goldenen Morgenröte. In Wohnungen des Polizisten sind Waffen, gefälschte Papiere und Munition entdeckt worden. Bislang sind mindestens zehn Polizisten festgenommen oder vom Dienst suspendiert worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die rechtsextreme Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Ihnen werden ausserdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.

Auslöser war Tod eines Künstlers

Anlass für die Festnahme mehrerer Mitglieder der Goldenen Morgenröte war die Ermordung eines linken Rappers. Zu der Tat hatte sich ein Mitglied der Partei bekannt.

Alle vier am Samstag Festgenommenen wiesen die Vorwürfe der Anklage zurück. Kasidiaris bezeichnete sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Bis zum Prozessbeginn könnten noch mehrere Monate vergehen.

Die Entscheidung des Haftrichters bewerteten Kommentatoren als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie werde die Rechtsradikalen «zerschlagen».

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