In Warschau sind Zehntausende von Menschen gegen die umstrittene
Verfassungsgerichts-Reform der nationalkonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten.
Die Menge hatte sich hinter einem Protestplakat mit der Forderung «Setzt die Verfassung wieder in Kraft» gesammelt. Sie stärkte damit dem Verfassungsgericht im Streit mit der Regierung den Rücken.
Eingriffe in Mediensektor und Justiz
Auch Rechtsexperten des Europarates hatten am Freitag die von der Regierung betriebene Reform des Verfassungsgerichtsbarkeit kritisiert und vor Gefahren für Rechtstaat und die Demokratie gewarnt. Dass die Regierung in Warschau sich zudem weigere, ein Urteil des höchsten Gerichts zu publizieren, wäre ein nie da gewesener Schritt, der die Verfassungskrise weiter vertiefen würde, warnten die Experten.
Die euroskeptische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober zum Teil massiver Kritik aus der EU, den USA und von Rechtstaats-Verteidigern aus der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Im Zentrum standen dabei Regierungseingriffe in den Mediensektor und in das Rechtssystem, die nach Auffassung von Kritikern die Position der Regierung gegen Widersacher gezielt stärkte.
Regierung doppelt nach
Polens Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch das neue Gesetz der Regierung mit Vorschriften an das Oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgabe der Regierung, etwa die Zahl der für Entscheidungen notwendigen Richter zu erhöhen oder Verfahren in chronologischer Reihenfolge abarbeiten zu müssen, seien unrechtmässig, erklärten die Richter. Mit diesem Spruch hatte sich der Streit zwischen den obersten Rechtssprechern des Landes und der Regierung weiter verschärft.
Die Regierung heizte den Konflikt derweil weiter an. Sie wiederholte auch am Samstag ihre Weigerung, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt zur veröffentlichen. Sie argumentierte, der Richterspruch sei selbst nicht rechtens. Nach Auffassung der Regierung ist das Verfassungsgericht zu mächtig geworden und zu stark mit der früheren Administration verbunden. Zudem wird dem Gericht von der amtierenden Regierung eine Blockade ihrer Reformen vorgeworfen.
