Die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland haben dem geschäftsführenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Rücken gestärkt. Rajoy kann darauf hoffen, dass die deutlichen Verluste der oppositionellen Sozialisten seine Bemühungen um die Regierungsbildung begünstigen.
In ihrer Hochburg Galicien errang Rajoys konservative Volkspartei (PP) nach Auszählung fast aller Stimmen 41 der 75 Sitze. Die Konservativen konnten damit ihre absolute Mehrheit im Parlament der nordspanischen Region verteidigen. Im Baskenland kamen sie dagegen zwar nur auf den fünften Platz mit neun der 75 zu vergebenen Mandate. Aber in der Region hatte die PP wegen ihrer Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken schon immer einen schweren Stand – und sie verlor lediglich ein Abgeordnetenmandat.
Sozialisten verlieren an Podemos
Insgesamt wurde das Abschneiden der Konservativen damit allgemein als Stärkung für Rajoy gewertet, der zudem von der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) profitieren dürfte. Diese verlor in beiden Regionen Mandate, vor allem an die neue Anti-Sparkurs-Partei Podemos, welche die Sozialisten als starke linke Kraft ablösen will. Im Baskenland kamen die Sozialisten hinter Podemos nur auf den vierten Platz, in Galicien lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Parteienbündnis um Podemos.
«Diese Resultate sind nicht gut für die Sozialistische Partei», gestand am Abend César Luena ein, ein führendes Mitglied der PSOE. «Es ist ein negatives Ergebnis in beiden Regionen.» Nun wird erwartet, dass in der grössten Oppositionspartei des Landes eine Diskussion um den Kurs von Parteichef Pedro Sánchez beginnt. Dieser blockiert bisher alle Bemühungen Rajoys um eine Regierungsbildung.
Dritte Wahl droht
Seit den Wahlen im letzten Dezember kam in Madrid keine Regierungsmehrheit zustande, auch Neuwahlen im Juni änderten nichts daran. Zwar hatte Rajoys PP die Wahlen gewonnen, doch gelang es ihm bisher nicht, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Sollte es beim Patt in Madrid bleiben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst, und die Spanier müssen voraussichtlich im Dezember ein drittes Mal wählen.
Die PP baute nach Verkündung der Wahlergebnisse Druck auf die Sozialisten auf: «Die Sozialisten sind hier bei uns und in Galicien untergegangen», sagte der PP-Spitzenkandidat für das Baskenland, Alfonso Alonso. «Sie sollten die Botschaft der Wahlzettel akzeptieren.»
Siegerin im Baskenland wurde nach Auszählung aller Stimmen die regierende gemässigt nationalistische Partei PNV mit 29 Mandaten. Sie verfehlte damit eine absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgten die linken Unabhängigkeitsbefürworter der EH Bildu mit 17 Mandaten.
