Die US-Republikaner wollen nach der Einigung im Haushaltsstreit kein weiteres Mal klein beigeben. Prominente Parteivertreter wollen die anstehende Debatte über die Erhöhung der maximalen Schuldengrenze dazu nutzen, ihre Forderungen nach umfangreichen Kürzungen der Staatsausgaben durchzusetzen. Das kündigten sie am Mittwoch an.
Sie räumten ein, den Haushaltsstreit verloren zu haben, indem sie den von Präsident Barack Obama verlangten höheren Steuern für Reiche zustimmten.
Dafür verfüge man aber in der nächsten Runde, in der es um die Aufstockung des Schuldenlimits gehe, um «politische Hebelkraft», sagte der republikanische Senator Pat Toomey. Dazu müssten die Republikaner allerdings bereit sein, die Regierung mit einem sogenannten Government Shutdown «vorübergehend und teilweise» handlungsunfähig zu machen.
Washington könnte zahlungsunfähig werden
Dies könnten die Republikaner erreichen, indem sie einer Erhöhung der Schuldenobergrenze vorerst nicht zustimmen. Bereits Ende Februar werden die USA wohl endgültig das derzeit gesetzlich erlaubte Limit von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Stimmt der Kongress – also auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus - keiner Erhöhung zu, ist die weltgrösste Wirtschaftsmacht zahlungsunfähig.
Republikaner und Demokraten hatten sich erst in der Nacht auf Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss zum laufenden Budget geeinigt. Damit verhinderten sie zum Jahreswechsel automatisch eintretende, potenziell konjunkturgefährdende Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner sowie Ausgabenkürzungen weitgehend. Obama hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet.
Die Einigung wurde weitgehend als Erfolg für Obama verbucht, da er seine Kernforderung nach höheren Steuern für Reiche mit Einkommen ab 400'000 Dollar pro Jahr durchsetzen konnte.
