Republikaner und Demokraten reizen den Streit über den US-Haushalt bis zur letzten Minute aus. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner wird die Anhebung der US-Schuldengrenze und Wiedereröffnung der US-Verwaltung aber nach eigener Aussage nicht blockieren. «Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte er.
Boehner werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, Nein zu stimmen. Die Demokraten zeigten sich überzeugt davon, dass genügend Republikaner mit ihnen zusammen für den Kompromiss stimmen würden.
Laut SRF-Korrespondent Honegger sind die Republikaner die grossen Verlierer des Budgetstreits. «Sie haben sich in den letzten Wochen als gespaltene und äusserst sture Partei gezeigt. Entsprechend sind ihre Umfragewerte auf einem historischen Tiefpunkt gefallen.»
Entscheidung bis Mitternacht?
Der Kompromissvorschlag sieht offenbar vor, die Schuldenobergrenze so weit anzuheben, dass das Geld bis zum 7. Februar reicht. Die Finanzierung der Regierungsaufgaben wäre zudem bis zum 15. Januar gesichert. Sollte es nicht gelingen, bis Mitternacht die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht die Zahlungsunfähigkeit: Ab Donnerstag dürfen die USA keine neuen Schulden mehr machen. Das Geld reicht dann nur noch für eine kurze Zeit, um Zinsen oder Renten zu zahlen.
Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte eigentlich entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollte den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden.
Der Präsident lehnte aber jegliche Verhandlungen über sein wichtigstes Sozialgesetz ab. Die Einigung beider Parteien sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen.
Langfristig bleiben die Geldsorgen
Eine umfassende Lösung der amerikanischen Finanzprobleme ist der neue Deal jedoch nicht, erklärt SRF-Korrespondent Arthur Honegger in der Tagesschau. «Die grossen Probleme der USA sind nicht die Schulden, die bisher angehäuft wurden, sondern es sind Verpflichtungen, die inskünftig auf das Land zukommen. Millionen Menschen der Baby-Boom-Generation gehen demnächst in Rente. Doch das Geld reicht nicht dafür.»
