Die Delegierten des republikanischen Nationalkomitees (RNC) haben sämtliche Resolutionen bereits daheim studiert. Eine Debatte wollten sie nicht führen. RNC-Präsident Reince Priebus schritt deshalb sogleich zur Abstimmung: Die Ja-Rufe im Saal sind besser hörbar als die Nein-Rufe; alle Resolutionen sind angenommen, auch die zur Abschaffung des Fatca-Gesetzes.
Dieser Erlass ist eine Folge des UBS-Skandals. Es zwingt Finanzinstitute rund um die Welt, Daten von US-Steuerpflichtigen an die Steuerbehörde IRS zu liefern. Eine weltweite Ausdehnung von US-Recht, beklagten sich in den letzten Monaten die Gegner.
Widerstand ist schwierig
In der Schweiz wurde sogar das Referendum dagegen ergriffen – allerdings erfolglos. Widerstand ist hier schwierig: Die Folgen einer Nichteinhaltung wären für Finanzinstitute weitreichend und teuer. In den USA gab es bis jetzt nur vereinzelt Kritik an Fatca – etwa von Senator Rand Paul aus Kentucky. Umso erstaunlicher, dass nun mit den Republikanern eine ganze Partei die Abschaffung des Erlasses fordert.
Die Resolution eingebracht hat ein RNC-Delegierter aus Oregon, Solomon Yue. Im Gespräch mit Schweizer Radio SRF sagt er: Diese Resolution sei eine persönliche Sache für ihn. Yue hat in seiner Heimat China die Kulturrevolution erlebt, ehe er später in die USA ausgewandert ist. «Der US-Pass bedeutet für mich Freiheit.»
Doch als Leiter einer Organisation, die sich für die Anliegen von fast acht Millionen Ausland-Amerikaner einsetzt, erhält er viele Klagen wegen Fatca. Auf exakt diesen US-Pass würden immer mehr Amerikaner verzichten, um Fatca zu entkommen. Sie würden ordentlich Steuern zahlen, aber den Aufwand, den sie mit der Offenlegung aller Bankdaten haben, wollten sie nicht schultern, sagt er.
Das sei nicht verhältnismässig: Die Regierung würde die Unschuldsvermutung umkehren. Alle US-Steuerpflichtigen würden verdächtigt und müssten Daten liefern, und dies alles, damit die IRS einige Steuersünder erwischen könne. Das erinnere ihn an die enorme Datensammlerei des Geheimdienstes NSA. Dass die IRS dank ihrer intensivierten Steuersünder-Jagd mehrere Milliarden Steuerdollar eintreiben konnte, die sonst nie bezahlt worden wären, ist für Yue in Ordnung. Aber das liesse sich mit weniger drastischen Mitteln ebenfalls erreichen, ist er überzeugt.
Symbolische Bedeutung: Kampf um Spenden und Stimmen
Die heutige RNC-Resolution gegen Fatca hat lediglich eine symbolische Bedeutung. Obama und die Demokraten werden eine Abschaffung nie zulassen. Das Gesetz soll ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Republikaner hoffen deshalb auf ein gutes Abschneiden bei den Zwischenwahlen im Oktober. Solomon Yue sagt, Fatca sei für die Ausland-Amerikaner ein ähnliches Ärgernis wie für die Leute im Land Obamacare. Diese Verärgerung soll nun gezielt genutzt werden im Kampf um Wahlspenden und Stimmen.
Für die Republikaner macht die Resolution gegen Fatca also Sinn – auch wenn sie mit der Abschaffung zuwarten müssen, bis sie in beiden Parlamentskammern eine vetosichere Mehrheit haben oder bis sie die einfache Mehrheit haben und zusätzlich wieder im Weissen Haus eingezogen sind.
