Es war ein langer Weg bis zu den Ruggie-Leitlinien. Bereits in den 1970er-Jahren versuchte die UNO, einen Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen zu erarbeiten – ohne Erfolg.
Dass es nun ein 35-Seiten-langes Dokument gibt, sei ein Erfolg und habe durchaus Einfluss auf Staaten und Unternehmen, meint John Ruggie. Wo immer die Ruggie-Prinzipien angewendet würden, komme es zu weniger Menschenrechtsverletzungen als ohne.
Klare Richtlinien
Die Richtlinien des Professors bauen auf drei Pfeilern auf: Protect, Respect and Remedy (Schützen, Respektieren, Lösen). Staaten müssen Menschenrechte schützen, Unternehmen müssen sie respektieren. Geschieht das nicht, müssen Staaten und Unternehmen Massnahmen ergreifen. Sie sollten Opfern die Möglichkeit schaffen, Unrecht zu beanstanden. Dann können Betroffene allenfalls angemessen entschädigt werden.
Diese Prinzipien sind allerdings in keinem Vertrag festgehalten. Es sind Leitlinien, und sie basieren auf Freiwilligkeit. Das wird oft kritisiert. So wird auch auf UNO-Ebene derzeit wieder über einen Vertrag diskutiert.
Ein Vertrag hätte keine Chance
Ruggie hat Mühe mit dieser «soft law versus hard law»-Debatte. Die Staaten hätten einem Vertrag nie zugestimmt, meint der Professor für Internationale Beziehungen. Und auch Richtlinien seien effektiv.
Aber nicht nur deswegen lehnt Ruggie einen Vertrag ab. «Natürlich könnte ich einen solchen Vertrag rasch übers Wochenende auf ein Stück Papier kritzeln, aber er wäre dann so allgemein gehalten, dass er absolut nichtssagend und damit nutzlos wäre», sagt der Professor. Viel entscheidender wäre es, dass diese Prinzipien in nationalem Recht verankert würden.
Wenig Resonanz bei den Staaten
Viel haben die einzelnen Staaten diesbezüglich aber nicht unternommen. Auch die Schweiz hat nicht viel gemacht. Aus dem Bericht, den das Aussendepartement derzeit erarbeitet, werden keine unmittelbaren Gesetze folgen. Das könnte sich allerdings ändern mit der «Konzernverantwortungs-Initiative», die diverse NGOs noch dieses Jahr lancieren wollen.
Ruggie ist überzeugt, dass die Schweiz eine Führungsrolle übernehmen könnte bei jenen Firmen, die in der Schweiz besonders präsent sind. Als Beispiel nennt er den Rohstoffhandel. Aber auch bei den Banken oder bei den KMU könnte die Schweiz eine Führungsrolle einnehmen. Denn kleinere Unternehmen seien besonders gefordert, sagt Ruggie. Sie hätten nicht wie die grossen Multis ein ganzes Team von 200 Personen, die sich nur um verantwortungsvolles Geschäft kümmerten. Vielmehr bestehen solche Unternehmen eben nur gerade aus 50 Personen.
Er wünscht sich, dass es schneller vorwärts geht und sich Unternehmen und Staaten mehr an der Nase nehmen. Trotzdem will er sich nicht allzu sehr beklagen. Denn schliesslich habe es Fortschritte gegeben im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte, so John Ruggie.
