Es ist bereits das vierte Veto aus Moskau und Peking seit in Syrien vor drei Jahren die Gewalt ausbrach. Die beiden ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben am Dienstag erneut verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag allfällige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann.
Der Entwurf, den Frankreich vorgelegt hatte, fordert Untersuchungen gegen die syrische Regierung, aber auch gegen die Rebellen. Er wurde von den anderen 13 Mitgliedern des Sicherheitsrats, von 65 weiteren Ländern und mehr als 100 Menschenrechts- sowie Hilfsorganisationen unterstützt. Der russische UNO-Botschafter warf dem Westen dagegen vor, mit solchen Anträgen den Konflikt in Syrien zu schüren. «Einige wollen einen Regierungswechsel in Syrien um jeden Preis.»
Das Gericht in Den Haag kann nicht von sich aus aktiv werden, weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Deshalb müsste der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden.
